Wirtschaftlicher Eigentümer (WiEReG) – Überblick

Mit 15.01.2018 ist das WiEReG in Kraft getreten. Dieses Gesetz soll bei juristischen Personen gläserne Tatsachen in Bezug auf den wirtschaftlichen Eigentümer schaffen. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber das “Register der wirtschaftlichen Eigentümer” ins Leben gerufen. Die Eintragsfrist in dieses Register ist mit 01.06.2018 abgelauften, wobei seitens des Gesetzgebers eine defacto “Nachfrist” bis August eingeräumt wurde. Bei verspäteter Eintragung liegt zwar im wesentlichen eine Rechtswidrigkeit vor, es wird jedoch von seiten der Finanzveraltung in dieser Frist von der Verhängung der Strafen abgesehen werden.

Verkürzt gesagt sind in das Register alle wesentlichen beteiligten (also 25% +1) natürlichen Personen einer juristischen Person einzutragen, die ihrerseits im Firmenbuch eingetragen ist. Zu den “wesentlich beteiligten” natürlichen Personen gehört aber auch jene Personengruppe, die auf sonstigem Weg (als nicht direkt) Kontrolle auf eine Gesellschaft ausüben.
Die Regelungen im Einzelnen sind sehr komplex. Eine detaillierte Befassung mit den einzelnen Bestimmungen des WiEReG ist unumgänglich, da die  beträchtliche Strafen für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder bei Missachtung der Pflichten, über die Betriebsleiter verhängt werden.

Welche juristischen Personen sind erfasst?
Im Wesentlichen sind GmbH, KG, OG, AG aber kapitlistische Personengesellschaften (z.B. GmbH & Co. KG) vom WiEReG erfasst. Zusätzlich fallen auch Vereine, öffentlich-rechtliche Rechtsträger und Trusts mit Sitz im Inland darunter. Treuhandschften die rechtliches von wirtschaftlichem Eigentum trennen, fallen nicht unter das WiEReG. Jedoch muss man hier einschränken, dass bei Treuhandschaften, welche sich auf wirtschaftliches Eigentum beziehen, zur Beurteilung, wer eine “kontrollierende Person” ist, relevant sind.

Welche wirtschaftlichen Eigentümer sind zu melden?
Gibt es bei einer juristischen Person nur natürlich beteiligte Personen und sind diesem im Firmenbuch eigetragen, dann besteht keine Meldepflicht. Die überigen juristischen Personen haben folgende wirtschaftlichen Eigentümer zu melden:

  • Natürliche Personen, die 25% +1 Anteile halten, oder die Gesellschaft sonst kontrollieren. z.B. A hält 30% and der B-GmbH
  • Weiters natürliche Personen die einen oder mehrere juristische Personen kontrollieren, die einzeln oder zusammen 25% +1 Anteile am betreffenden Rechtsträger halten. z.B. A hält 60% ab der C-GambH, die 30% an der B-GmbH hält. Oder A hält 60% an der C-GmbH und der D-GmbH, die je 15% an der B-GmH halten

“Kontrolle” liegt besonders dann vor, wenn eine Person 50% +1  Anteile hält und damit Leitungsorgange bestellen kann bzw. einen sonstigen beherreschenden Einfluss ausübt z.B. über Treuhandschaften.
Lässt sich über obiges Schema kein wirtschaftlicher Eigentümer ermitteln, weil z.B. 5 Gesllschafter je 20% der Anteile halten, dann sind die Geschäftsleiter der jeweiligen Gesellschaft ins Register einzutragen.

Das WiEReG zielt also darauf ab, die natürlichen Personen zu erfassen die die tatsächlichen wirtschaftlichen Geschicke einer juristischen Person bestimmen. Kann nach obigen Kriterien eine derartige Person ermittelt werden, dann ist davon auszugehen, dass eine Meldepflicht nach dem WiEReG vorliegt. Gestaltungsspielräume sind auf ersten Blick nicht ersichtlich.

Handlungspflichten:
Die Geschäftsleiter haben bis 01.06.2018 die wirtschaftlichen Eigentümer an das Register via USP zu melden (Erstmeldung). Danach hat die Meldung innerhalb von 4 Wochen zu erfolgen, falls es zu einer Änderung, die wirtschaftlichen Eigentümer betreffend, kommen sollte. Unter diese Änderungsmeldung fallen auch Änderungen des Wohnsitzes oder der Beteiligungsverhältnisse. Ändern sich die Beteiligungsverhältnisse muss zwingend eine Neuevaluierung der wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse erfolgen.
Einmal jährlich sind die wirtschaftlichen Eigentümer zu überprüfen und sinnvollerweise zu Dokumentationszwecken an das Register zu melden. Die wirtschaftlichen Eigentümer sind zur Mitwirkung (Vorlage von Unterlagen) verpflichtet.

Einsichtsrechte:
Das Register ist nicht für jedermann einsehbar, wie etwa Firem- bzw. Grundbuch. Jedoch muss hier festgehalten werden, dass zahlreiche Personen Einsichtsrechte in das Register haben. Dzu zählen etwa Banken, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte, Notare, Immobilienmakler, Versicherungsvermittler und Unternehmensberater. Der Grund dafür leiter sich aus dem Prinzip “know your customer” ab. Dieses Prinzip leitet sich aus der Vorgaben des obigen Personenkreises ab, der Verpflichtung in Bezug auf Geldwäscheprävention und Terrorismusfinanzierung nachzukommen.
Die Einsichtnahme in das Register durch obige Personen erfolgt ohne vorherige Genehmigung über das USP. Daher sind unberechtigte Einsichtnahmen im Einzelfall nicht auszuschliessen. Diese werden nur nach Begehung der Rechtswidrigkeit  mit Geldstrafen bis zu € 10.000 bestraft.
Weiters haben diverse Behörden (Finanzämter, Finanzstrafbehörden, Aufsichtsbehörden und Staatsanwaltschaft) Einsichtsrecht im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags.

Strafen:
Verletzt eine juristische Person die Meldeverpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig, dann drohen den Betriebsleitungsorganen Finanzstrafen von € 200.000 bei Vorsatz bzw. € 100.000 bei grober Fahrlässigkeit. Hier ist anzumerken, dass bereits das “Übersehen” der Meldepflicht durch die Betriebsleitung als grobe Fahrlässigkeit zu werten ist. Weiters kann die Vornahme der Eintragung durch Verhängung von Zwangsstrafen erwirkt werden.
Fakt ist, dass die Leitungsorgange auf die Mitwirkung der wirtschaftlichen Eigentümer angewiesen sind, wobei im Gesetz diese Mitwirkungspflicht der wirtschaftlichen Eigentümer nicht unter Sanktion gestellt wird. In der Praxis ist es daher durchwegs überlegenswert ob ein entsprechender Passus nicht in den Gesellschaftsvertrag aufzunehemen ist, der die Gesellschafter verpflichtet dioe wirtschatlichen (auch bei Treuhandverhältnissen) mit geeigneten Nachweisen offenzulegen. Weiters ist hier auch überlegenswert, eine Regressmöglichkeit gegenüber säumigen wirtschaftlichen Eigentümern in den Gesellschaftvertrag aufzunehmen.