Wirtschaftlicher Eigentümer – neue Fristen

Neu Fristen bei der Meldung der wirschaftlichen Eigentümer

Bei der Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer bei juristischen Personen gab es ja eine Nachfrist bis zum 15.08.2018 bei der Erstmeldung. Nach technischen Anlaufproblemen seitens der Finanzverwaltung in Bezug auf die Performance des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer, wurde nun eine 3-monatige Nachfrist bis zum 15.11.2018 gewährt.

Können die Meldedaten von amts wegen aus bereits bestehenden Registern übernommen werden, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Meldung unterbleiben. Es besteht in diesen Fällen alse eine Meldebefreiung. In jedem Fall ist es ratsam Einblick in das Register zu nehmen, um sicher zu stellen, daß die entsprechenden Daten richtig übernommen wurden.

Wer unterliegt der Meldepflicht?

Wirtschaftliche Eigentümer sind ausschließlich natürliche Personen. Diese sind in der Lage wesentlichen Einfluss auf das Unternehmen durch Kapital oder Stimmrechte zu nehmen. Daraus folgt, daß ein Rechtsträger einen oder mehrere wirtschaftliche Eigentümer haben kann.

Direktes wirtschaftliches Eigentum liegt vor, wenn eine natürliche Person einen Anteil oder eine Beteiligung von mehr als 25% hält oder die natürliche Person alleinen oder gemeinsam direkt Kontrolle auf die Gesellschaft ausüben kann. Indirektes wirtschaftliches Eigentum liegt vor, wenn ein Rechtsträger mehr als 25% an einer Gesellschaft hält und die natürliche Person selbst oder mehrere natürliche Personen gemeinsam direkt oder indirekt Kontrolle auf den Rechtsträger ausüben.

Befreiung von der Meldepflicht

Eine Befreiung von der Meldepflicht is vorgesehen, wenn die Daten automatisiert aus anderen Registern (Firmenbuch, Vereinsregister usw.) übernommen werden können. Bei der GmbH wird diese Befreiung nur dann schalgend, wenn alle Gesellschafter natürliche Personen sind. OG und KG sind von der Meldepflicht befreit, sofern alle persönlich haftenden Gesellschafter natürliche Personen sind. Aus diesem Grund besteht bei der GmbH & Co. KG eine Meldeverpflichtung.

Die Befreiung von der Meldepflicht führt nicht zu einer Befreiung von der unternehmerischen Sorgfaltspflicht. Die Sorgfaltspflicht verpflichtet den Rechtsträger zumindestens 1 mal im Jahr zu prüfen ob Umstände zum Wegfall der Meldebefreiung geführt haben bzw. zu überprüfen, ob die an das Register gemeldeten Daten noch aktuell sind. Wurde die Meldeverpflichtung verletzt kann die Finanzverwaltung empfindliche Strafen über den Meldeverpflichteten verhängen.