Verdeckte Gewinnausschüttung

Mehrgewinne als verdeckte Ausschüttung

Mehrgewinne einer Kapitalgesellschaft stellen bei den Gesellschaftern verdeckte Gewinnausschüttung dar, wenn diese Mehrgewinne im Betriebsvermägen der Gesellschaft keinen Niederschlag gefunden haben. Das Verhalten des Geschäftsführers ist grundsätzlich der Gesllschaft zuzurechnen. Daraus folgt, dass bereits schon die Zuwendung des Vorteils als verdeckte Ausschüttung anzusehen ist.
Bisher war das BFG davon ausgegangen, dass der Verzicht auf eine Rückforderung als verdeckte Ausschüttung zu werten sei. Dieser Rechtmeinung hat sich der VwGH nicht angeschlossen (VwGH 01.06.2017 Ra 2016/15/0059):

Nicht erfasste Einnahmen als Verdeckte Ausschüttung

Nicht erfasst Einnahmen und Sicherheitszuschläge sind als verdeckte Gewinnausschüttungen der Kapitalertragssteuer zu unterwerfen. Mehreinnahmen einer Kapitalgesellschaft im Rahmen einer Betriebsprüfung sind bei den Gesellschaftern als verdeckt zugeflossene Ausschüttungen anzusehen. Eine Kapitalgesellschaft kann im Falle von verdeckt zugeflossenen Gewinnen an ihre Gesellschafter zur Haftung der Kapitalertragssteuer gem. § 95 (1) ESTG herangezogen werden.
Wann liegen nicht erfasste Einnahmen vor? In dem Fall, dass Ausgangsrechnungen nicht in die Bücher aufgenommen wurden. Dadurch hat auch keine umsatz- und körperschaftssteuerliche Erfassung stattgefunden.Die Zahlungen sind jedoch auf dem Bankkonte der Kapitalgesellschaft eingegangen. Allerdings sind sind Sie den Gesellschaftern nicht zugeflossen. Der BFG war davon ausgegangen, dass die “nicht erfssten Einnahmen” nicht der Kapitalertragssteuer zu unterziehen sind, da diese zwar bem Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft ver bleiben und dem Gesllschafter nicht zugeflossen sind. Dieser Rechtsmeinung hat sich der VwGH nicht angeschlossen.
Laut VwGH ist das Argument “beim Gesellschafter sei kein dementsprechendes Vermögen festgestellt worden” nicht stichhaltig. Aus dem Vorhandensein oder Fehlen von Vermögen lasse sich kein Rückschluss auf das Zufließen oder Nichtzufließen von Schwarzumsützen einer Kapitalgesellschaft ziehen.
Anders hingegen die Beurteilung bei der Schätzungsmethode: Bei mangelhaften Aufzeichnungen ist es wahrscheinlich, dass nicht nur die nachgewiesenermaßen nicht verbuchten Vorgänge, sondern auch weitere Transaktionen nicht aufgezeichnet wurden (VwGH 27.06.2017, RV/2101535/2016).

Abfertigung ist keine verdeckte Gewinnausschüttung bei fehlender Vorteilsgewähurngsabsicht

Nach Ansicht des BFG sind bei Beendigung eines arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses (im vorliegenden Fall: Gesellschaft Geschäftsführer) die Abfrertigungsansprüche nicht entstanden. Daher sind die geleisteten Abfertigungen verdeckte Gewinnausschüttungen.
Der VwGH entschied, dass mangels (subjektiver) Vorteilsgewährungsabsicht keine verdeckte Ausschüttung vorliegt. Im gegenständlichen Fall handelt es sich um einen Irrtum seitens der Gesellschaft, der sich auf eine arbetisrechtliche Fehleinschätzung zurückführen lässt. Dem Standpunkt des BFG, dass der Fremdvergleich so vorgenommen worden wäre, als ob die Gesellschaft vom “Nichtvorliegen eines Abfertigungsanspruches” ausgegangen wäre hat sich der VwGH nicht angeschlossen. Voraussetzung für eine verdeckte Gewinnausschüttung ist eine subjektive, auf Vorteilsgewährung ausgerichtete Willensentscheidung. (VwGH 26.04.2017, Ra2015/13/0049)