USTG – Update

Geschäftsveräußerung im Ganzen:

In den UST-Richtlinien wurde der Hinweis aufgenommen, dass bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen, der Teilwert für die Aufteilung des Entgelts heranzuziehen ist.

Steuerfreie Bildungsleistungen:

Begünstigte Leistungen sind jene die dem Erwerb von Fertigkeiten zur Berufsausübung dienen. Aber auch jene Bildungsleistungen, die in einem direkten Bezug mit einem Gewerbe bzw. einem Beruf stehen. Darüber hinaus gehören dazu auch Bildungsmaßnahmen, die dem Erwerb bzw. der Erhaltung beruflicher Kenntnisse dienen.

Zu den begünstigten Bildungseinrichtung zählen weiters:

  • Berufsbezogene Ausbildungseinrichtungen privaten  Rechts – die auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung als solche anerkannt sind
  • Post-sekundäre Bildungseinrichtungen in Kooperation mit einer Universität oder FH
  • Aufrechte Zertifizierung als Erwachsenenbildungseinrichtung
  • Einrichtungen mit anderen vergleichbaren, behördlichen Zertifizierungen

Will ein Unternehmer dies Begünstigung in Anspruch nehmen hat er im Wesentlichen 2 Möglichkeiten:

  • Er verfügt über die notwendige Zertifizierung
  • Er kann der Behörde nachweisen, dass auf Grund der Örtlichkeit der Bildungseinrichtung, das Erbringen von steuerpflichtigen Umsätzen zu einer wesentlichen Wettbewerbsverzerrung führen würde

Gerade der letzte Punkt wird umso schwerer zu argumentieren sein, je weiter die Bildungseinrichtungen von einander geographisch getrennt sind. Darüber hinaus stellt sich die Frage ob nicht das Vorhandensein einer Zertifizierung ein Kaufargument für den Kunden sein könnte.

Beherbergungs- und Campingumsätze:

Der Steuersatz für dies Umsätze wurde von 13% auf 10% gesenkt. Es wurde der Zustand vor dem Steuerreformgesetz 2015/2016 wiederhergestellt. Dies trifft auch auf Nebenleistungen zu die regelmäßig im Rahmen von Beherbergungsbetrieben erbracht werden.

Rechnungen:

In den Begriff der „Rechnungsanschrift“ wurde die jüngste Judikatur des EuGH und VwGH eingearbeitet. Die wirtschaftliche Tätigkeit muss nun an der angegebenen Anschrift nicht zwangsläufig ausgeübt werden.

Erforderlich ist jedoch dass der Leistungserbringer die Leistung tatsächlich erbracht hat. Darüber hinaus muss der Leistungserbringer für UST-Zwecke an der – auf der Rechnung angeführten – Anschrift auch greifbar sein.

Verlust es VST-Abzuges bei UST-Hinterziehung:

Neu ist, dass der VST-Abzug auch zu versagen ist wenn eine Nichtabgabe von Erklärungen vorliegt und diese Im Zusammenhang mit einer Umsatzsteuerhinterziehung erfolgt.

Daraus folgt, dass bei Schwarzumsätzen und der Nichtabgabe der UST-Erklärung, der Vorsteuerabzug zu versagen ist. Ob der VST-Abzug durch – nachträgliche tatsächliche, Besteuerung der zunächst betrügerisch getätigten Umsätze geheilt werden kann, muss erst durch den EuGH entschieden werden. Sollte dies nicht der Fall sein würde die Versagung des VST-Abzuges, permanent werden. Hier ist darauf hinzuweisen, dass der EuGH bei Scheinrechnungen eine Berichtung der Steuerschult zulässt (§ 11 (14) USTG), wenn die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt wird.

Vorsteuer-Ausschluss für unecht befreite Umsätze:

VST-Abzug steht einem Unternehmer nur dann zu, wenn ein unmittelbarer und direkter Zusammenhang zwischen einem Eingangsumsatz und einem Ausgangsumsatz gegeben ist. Fehlt ein solcher direkter Bezug, wird auch dann das Recht auf VST-Abzug unterstellt, wenn diese Aufwendungen direkt und unmittelbar mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Unternehmens in Zusammenhang stehen.

Hängen hingegen bezogene Gegenstände mit steuerbefreiten Umsätzen zusammenhängen, dann kann es weder zur Erhebung der Steuer auf der folgenden Stufe kommen, und es steht daher auch kein VST-Abzug zu. Diese Bestimmung ist in gleicher Weise auf Dienstleistungen anzuwenden. Eine Ausnahme von dieser Bestimmung stellen steuerfrei Umsätze dar, die einem bestimmten Ausgangsumsatz direkt zuordenbar sind. Es handelt sich hierbei um Vorleistungen, ohne diese der nachfolgende (steuerpflichtige) Ausgangsumsatz nicht zustande kommen würde.

Änderung der Verhältnisse beim Anlagevermögen:

In Zukunft ist eine positive VST-Berichtigung bei fälschlich unterlassenem Abzug im Ursprungsjahr nicht mehr möglich (VwGH Ra 2016/15/0084).

Selbstverständlich ist eine Berichtigung in die andere Richtung – positive VST-Berichtigung – auch nicht möglich. Dies wäre etwa bei Liebhaberei der Fall. Da diese niemals eine unternehmerische Tätigkeit dargestellt haben kann, kann es daher auch zu keiner Änderung der Verhältnisse gem § 12 (10) oder (11) USTG kommen.

Leistungsort bei elektronischen Leistungen durch Kleinunternehmer:

Dies Regelung wird mit 01.01.2019 schlagend. Elektronisch erbrachte Leistungen sind nicht mehr am Empfängerort (§ 3a (15) USTG) sondern am Unternehmerort (§ 3a (7) USTG) steuerbar. Unter diese Regelung fallen sonstige elektronisch erbrachte Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen.

Diese neue Regelung ist jedoch an bestimmte Bedingung geknüpft:

  • Der leistende Unternehmer betreibt sein Unternehmen in einem Mitgliedsstaat und hat außerhalb des Mitgliedsstaates eine Betriebsstätte
  • Die Leistung wird an einen Nichtunternehmer (§ 3a (5) Z3 USTG) erbracht, der in einem anderen Mitgliedsstaat seinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat
  • Der Gesamtbetrag der Entgelte – für obige Leistungen – hat im laufenden WJ € 10.000 nicht und im vorangegangen Kalenderjahr € 10.000 noch nicht überstiegen.

Der Verzicht auf diese Sonderregelung ist anlog zum Verzicht auf die Erwerbsschwelle. Der Unternehmer hat diesen Verzicht schriftlich beim Finanzamt einzubringen. Alternativ kann die Erklärung auch durch die die Aufnahme der Umsätze in die MOSS-Erklärung (§ 25a (3) USTG bzw. Art. 25a (3) USTG) erfolgen. Dieser Verzicht bindet den Unternehmer für 2 Jahre.

Nachweispflicht bei innergemeinschaftlichen Lieferungen:

Die Nachweispflicht bzgl. innergemeinschaftlicher Lieferungen kann nun auch elektronisch erfolgen. Die Bestimmung ist vergleichbar mit der elektronischen Aufbewahrung der Rechnungen. Solange eine vollständige, geordnete, inhaltsgleiche und unterschriftgetreue Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gewährleistet ist (§ 132 (2) BAO), dann ist eine „körperliche“ Aufbewahrung nicht mehr erforderlich.

Dreiecksgeschäft (Art. 25 USTG):

Schon bisher hat die Finanzverwaltung die umsatzsteuerliche Registrierung des Erwerbes im Abgangsstaat als unschädlich für die Inanspruchnahme des Dreiecksgeschäftes angesehen. Durch das EUGH-Urteil (C-580/16) und das VwGH-Erkenntnis (Ra 2015/15/0017) ist dies nun auch für den Ansässigkeitsstaat bestätigt worden.

Für das Vorliegen eines Dreiecksgeschäftes hat der Erwerber, der als mittlerer Unternehmer im Mitgliedsstaat des Empfängers (= dritter Unternehmer) eine steuerpflichtige Lieferung getätigt hat, eine ZM abzugeben. Damit sind die Vorschriften des Art. 25 (6) USTG erfüllt.

Auch bei einer verspäteten Abgabe der ZM gilt der innergemeinschaftliche Erwerb gem. Art. 3 (8) USTG als besteuert, wenn die ZM eingebracht wurde und die materiellen Voraussetzungen für das Dreiecksgeschäft als erfüllt gelten. Dies ist dann der Fall wenn der Erwerb für die anschließende Lieferung getätigt wurde und dass der Empfänger als Steuerschuldner bestätigt worden ist.