USTG – Druckwerke und Online-Zugang

Druckwerke und unentgeltlicher Onlinezugang

Ausgangssituation:

Das BFG hat einen unentgeltlichen Online-Zugang als unselbständige Nebenleistung zur Lieferung des Druckwerkes qualifiziert. Der VwGH bestätigt in seiner Entscheidung das BFG, lässt aber weiterhin offen ob der unentgeltliche Online-Zugang nun tatsächlich eine unselbständige Nebenleistung darstellt.
Auch wenn  man Lieferung des Druckwerkes und Online-Zugang als 2 selbständige Leistungen sieht, entfällt das Entgelt trotzdem auf die Lieferung des Druckwerkes, da ja der Online-Zugang vom Kunden gratis beansprucht werden kann.

Wahl zwischen Print- und Online-Abo:

Abonnenten können zwischen einem Print-Abo zum Preis X und einem Online-Abo zum Preis Y wählen. Das Print-Abo wird dem Kunden Montag bis Sonntag zugestellt. Auf die Lieferung des Druckwerkes entfallen gem. § 10 (2) Z1 lit. a USTG 10% UST. Beim Online-Abo erhalten die Kunden die Ausgabe als PDF-Datei. Es liegt im zweiten Fall eine elektronische Überlassung vom Informationen vor. Diese sind gem. § 10 (1) USTG mit 20% UST zu versteuern.

Preisdifferenzierung:

Grundsätzlich ist der Preis für das Print-Abo höher, da beim Online-Abo ja die Kosten für Druck, Papier und Zustellung entfallen. Kunden die nur das Print-Abo wählen zahlen also einen deutlich höheren Preis, als jene, die sich für das reine Online-Abo entscheiden.

Angebot an Print-Abo Bezieher:

Den Print-Abonnenten wurde angeboten sich kostenlos ein Benutzerkonto anzulegen. Dadurch erhielten sie die Informationen sowohl als Druckwerk als auch in elektronischer Form. Jeder Abo-Bezieher kann somit frei wählen:

  • Die Print-Version nur als Druckwerk. In diesem Fall lässt er sich nicht online registrieren und erhält daher auch keinen Zugang zur elektronischen Version der Informationen.
  • Zusätzlich zum Druckwerk auch die elektronische Version zu beziehen. In diesem Fall erstellt der Benutzer ein Online-Konto, um die elektronische Version nutzen zu können.
    Das Entgelt für das Print-Abo erhöht sich auch in diesem Fall nicht.

Rechtsfrage noch dem korrekten Steuersatz:

Es stellt sich hier die Rechtsfrage, ob das gesamte Entgelt von Print-Abonnenten gem. § 10 (2) Z1 lit. a mit dem ermäßigten Steuersatz von 10% zu besteuern ist. Oder aber, ob das Entgelt für die Print-Version mit 10% und die Online-Ausgabe mit 20% zu versteuern ist.

Entscheidung des BFG:

Das BFG kam zur Erkenntnis, dass der ermäßigte Steuersatz auf das gesamte Entgelt für Prinz-Abonnenten anzuwenden ist. Die Drucklieferung ist demnach für das BFG die Hauptleistung. Daraus folgt wiederum, dass die Online-Version – obwohl sie die gleichen Informationen enthält – als die Nebenleistung anzusehen ist. Daher teilt die Nebenleistung das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung. Für das BFG liegt eine einheitliche Leistung vor: Der Umsatz in Form der Lieferung des Druckwerkes.

VwGH-Entscheidung:

Der VwGH hat die Revision zugelassen. Die Frage ob Druckwerkslieferungen in Kombination mit unentgeltlichem Online-Zugang zur Gänze mit 10% UST zu besteuern sind, oder aber auf eine Aufteilung der Steuersätze zu erfolgen hat, ist eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Diese Frage war auch bislang vom VwGH nicht erörtert worden.

In seiner Entscheidung hat der VwGH die Revision jedoch als unbegründet abgewiesen. Print-Abonnenten wird Online-Zugang kostenlos angeboten. Daher ist das gesamte Entgelt mit dem ermäßigten Steuersatz von 10% zu besteuern. Die Differenzierung zwischen unentgeltlicher Nebenleistung vs 2 getrennte Leistungen ist für den VwGH von untergeordneter Bedeutung, da dies im gegenständlichen Fall keine umsatzsteuerlichen Konsequenzen hat.

Die Frage ob ein unentgeltlicher Online-Zugang – zusätzlich zu einem Print-Abo – eine unentgeltliche Nebenleistung ist, oder aber ob hier 2 getrennte Leistungen vorliegen, zu dieser Frage hat der VwGH nicht Stellung bezogen.