Update: Sozialversicherung 2018 – Teil 4

Dienstgeberbeitrag (DB)

• Dre DB für 2018 wurd mit 3,9% festgelegt. BMGL sind die Arbeitslöhne der Dienstnehmer, freie Dienstnehmer und wesentlich Beteiligte.
• Übersteigt die BMGL im Kalendermonat dem Betrag von € 1.460 nicht, verringert sich der DB auf € 1.095.

Zuschlag zum DB (DZ)

• Mitglieder der Wirtschaftskammer habengem § 122 (7) und (8) Wirtschaftskammergesetz ein Kammerumlage zu entrichten, die in Form des DB erhoben wird. Dieser beträgt für 2018:
  –  0,4% Wien und Niederösterreich
  –  0,36% Öberösterreich
  –  0,39% Vorarlberg und Steiermark
  –  0,41% Kärnten
  –  0,42% Salzburg
  –  0,43% Tirol
  –  0,44% Burgenland

Kommunalsteuer

• Die BMGL der KommSt ist die Summe der Arbeitslöhne des jeweiligen Kalendermonats jener Dienstnehmer deren Betriebsstätte sich im Gemeindegebiet befindet.
• Die Höhe der KommSt beträgt 3% von der BMGL.
• Übersteigt die BMGL im Kalendermonat den Betrag von € 1.460 nicht, dann reduziert sich die KommSt auf den Betrag von € 1.095.
• für jedes abgelaufene Kalenderjahr ist bis Ende März des Folgejahres eine Steuererklärung abzugeben.
• Wird eine Betriebsstätte in einem Gemeindegebiet geschlossen ist die Steuererklärung durch den Unternehmer binnen 1 Monats ab Schließung zu übermitteln.
• Das AbgÄG 2016 ändert den Betreibsstättenbegriff dahingehend, dass bei Arbetiskräfteüberlassung in Einrichtungen eines ausländischen Beschäftigers eine Betriebsstätte erst dann begründet wird, wenn die Artbeitskräfteüberlassung länger als 6 Monate andauert.
• Aus dem § 7 KommStG ergibt sich eine Erhebungsberechtigung der Gemeinde, in der das Personalleasingunternehmen seinen Sitz hat, für den Fall das die Überlassung weniger als 6 Monate angedauert hat oder aber die Arbeitskräfteüberlassung im Inland stattgefunden hat.

Unpfänbare Freibeträge

• Erhält der Verpflichtete Sonderzahlungen ergeben sich aus § 291a (1) EO folgende allgemeine Grundbeträge:
  –  monatlich € 909
  –  wöchtenlich € 212
  –  täglich € 30
• Erhält der Verpflichtete keine Sonderzahlungen ergeben sich aus dem § 291a (2) Z1 EO folgende Beträge:
  –  monatlich € 1.060
  –  wöchentlich € 247
  –  täglich € 35
• § 29a (2) Z2 EO legt den Unterhaltsgrundbetrag wie folgt fest:
  –  monatlich € 181
  –  wöchentlich € 42
  –  täglich € 6
• Der Unterhaltsgrundbetrag kann jedoch für höchstens 5 Personen berücksichtigt werden. Daher ergeben sich folgende Beträge:
  –  monatlich € 905
  –  wächentlich € 210
  –  täglich € 30
• Übersteigt das Nettoentgelt die oben angeführtenb pfädungsfreien Beträge, dann verbleiben vom Mehrbetrag (= allgemeiner Steigerungsbetrag) 30% und für jede Unterhaltsempfangende Person (= Unterhaltssteigerungsbetrag) 10%. Maximal jedoch 50%.
• Nach § 261a (3) EO ist das Nettoentgelt, das folgende Beträge übersteigt, zur Gänze pfändbar:
  –  € 3.620 monatlich
  –  € 845 wöchentlich
  –  € 121 täglich

1. Bei Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen haben dem Verflichteten 75% des unpfändbaren Freibetrages (§ 291a EO) zu verbleiben.
2. Jenen Unterhaltsberechtigten, die die Unterhaltsexekution führen, gebühren dabei keine Unterhaltsgrundbeträge imd Unterhaltssteigerungsbeträge (§ 291b EO)
3. Erhält der Verpflichtete neben Geldforderungen auch Sachbezüge, dann vermindert sich der unpändbare Freibetrag der Gesamtforderung um den Wert der dem Verpflcihteten verbleibenden Sachleistung.
4. Dem Verpflichteten müssen von den Geldforderungen mindestens der halbe allgemeine Grundbetrag verbleiben.
5. Beim Zusammentraffen von Geld- und Sachbezügen beträgt das absolute Existenzminimum daher:
   –  monatlich € 454,50
   –  wöchentlich € 106
   –  tätlich € 15
6. bei Unterhaltsexekutionen:
   –  monatlich € 340,88
   –  wöchentlich € 79,50
   –  täglich € 11,25