Niedrigbesteuerung

Niedrigbesteuerung

Eine weitere Voraussetzung bei der Hinzurechnungsbeteuerung ist die Niedrigbesteuerung der beherrschten ausländischen Kapitalgesellschaft. Dies gilt dann als gegeben, wenn die tatsächliche Steuerbelastung nicht mehr als 12,5% beträgt. für Zwecke der Hinzurechnungsbeteuerung muss das gesamte Einkommen, also Aktiv- und Passiveinkünfte betrachtet werden. Zunächst ist das Gesamteinkommen unter Anwendung der Bestimmungen des ESTG und des KSTG zu ermitteln. In einem zweiten Schritt wird dann die tatsächlich entrichtete Steuer durch das in Schritt 1 ermittelte Einkommen dividiert. Beträgt nun die ermittelte Steuerbelastung weniger als 12,5%, dann gilt die Voraussetzung der Niedrigbeteuerung als erfüllt.

Nominelle Körperschaftssteuersätze

Köperschaftssteuersätze im Ausland von mehr als 12,5% beuten nicht automatisch, dass die Niedrigbesteuerung nicht zur Anwendung kommt. Ein KSTG-Satz von weniger als 12,5% bedeutet nicht automatisch dass die Niedrigbesteuerung zur Anwendung kommt. Für jede beherrschte Köperschaft ist daher eine Einzelfallanalyse erforderlich. Erst nach dieser Berechnung und Umrechnung des Einkommens auf “österreichische Verhältnisse” kann ermittelt werden ob im Veranlagungszeitraum die Niedrigbesteuerung als gegeben gilt und ob die Hinzurechnugnsbesteuerung zur Anwednung kommt.

Welche ausländischen Steuern zu im Ausland tatsächlich entrichteten Steuern gehören kann derzeit noch nicht definitv gesagt werden. Beim Methodenwechsel ist auf die Vergleichbarkeit der Bemessungsgrundlagen abzustellen. Hat eine ausländische Steuer eine ähnliche Bemessungsgrundlage als die österreichische KÖST, dann wird sie in den Belastungsvergleich miteinzubeziehen sein. Als Beispiel dient hier die deutsche Gewerbesteuer:

Diese wird zuerst, ähnlich wie die KÖST, erhoben. Jedoch kann die deutsche Gewerbesteuer ganz oder teilweise erstattet werden. Daher gilt beim Methodenwechsel die deutsche Gewerbesteuer als nicht auf dem Einkommen lastende Steuer. Laut Gesetzestext ist in Österreich nicht nur die “reine KÖST-Belastung” maßgeblich, sondern auch andere Steuern, wenn diese eine ähnliche Bemssungsgrundlage wie die KÖST haben.

Im falle einer beherrschten Tochtergesellschaft in Deutschland sollen deutsche Gewerbesteuer und der Soli einzubeziehen sein. Während jedoch grundsätzlich gilt, dass ausländische Umsatz-, Vermögens-, Verkehrs-, Objekt- und Registersteuern nicht miteinzubeziehen sind.

Ausnahmen von der 12,5% Regel

Ob es beim Mehtodenwechsel Sonderregelungen für ein kurzfristiges Unterschreiten der 12,5% Regel geben wird ist derzeit noch völlig offen. Eine derartige kurzfristige Unterschreitung kann z.B. durch Sonderabschreibungen des Anlagevermögens, bei einem Verlustrücktrag bzw. Teilnahme an einer ausländischen Gruppenbesteuerung der Fall sein. Derartige Fälle werden vermutlich in einer Verordnung näher behandelt werden.

Passiveinkünfte

Liegen die Voraussetzung der Beherrschung einer Kapitalgesellschaft und der Tatbestand der Niedrigbesteurung vor, dann stellt sich grundsätzlich die Frage, welche Einkünfte der Hinzurechnugnsbesteuerung zu unterwerfen sind. Die EU-Mitgliedsstaaten können hier zwischen dem “kategoriebezogenem Ansatz” und dem “transaktionsbezogenem Ansatz” frei wählen.

  1. Beim kategoriebezogenem Ansatz kommt es zur Einbeziehung bestimmer Kategorien von passiven Einkünften
  2. Der transaktionsbezogene Ansatz wiederum bezieht Einkünfte aus unangemessenen Gestaltungen mit ein. Deren wesentlicher Zweck besteht ja darin, einen steuerlichen Vorteil zu erlangen.

In Österreich wird der “kategoriebezogene Ansatz” umgesetzt. Die Passiveinkünfte die unter die Hinzurechnung fallen sind im § 10a (2) KSTG aufgezählt:

  1. Zinsen oder sonstige Einkünfte aus Finanzanlagevermögen
  2. Lizenzgebühren oder Einkünfte aus geistigem Eigentum
  3. Dividenden und Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen. Jedoch nur dann, wenn diese Einkünfte bei der beiteiligten Körperschaft steuerpflichtig wären
  4. Einkünfte aus Finanzierungsleasing
  5. Einkünfte aus Tätigkeiten als Versicherungen bzw. Banken
  6. Einkünfte aus Abrechnungsunternehmen, die Einkommen aus dem Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen erzielen. Jedoch nur dann wenn diese an verbundene Unternehmen erworben und an diese Verkauft werden und kein oder nur geringer Mehrwert dadurch entsteht

Der Umfang der relevanten Passiveinkünfte  geht über das besherige Verständnis dieser Einkunftsart gem § 10 (4) KSTG hinaus. Dividenden und Einkünfte aus Anteilsveräußerungen sind nun als Passiveinkünfte zu qualifizieren. Diese gelten jedoch nur dann als Passiveinkünfte, wenn sie durch Direktbezug bei der inländischen Körperschaft steuerpflichtig wären.

Sofern den Dividenden aktive, hochbesteuerte Einkünfte (mit über 12,5% besteuert) oder inländische Einkünfte zugrunde liegen, sind sie nicht als Passiveinkünfte darzustellen. Werden etwa von einer ausländischen Holding in einem Niedrigsteuerland Dividenden aus Produktionsgesellschaften bezogen, so gelten diese nicht als passive Einkünfte und unterliegen daher auch nicht der Hinzurechnungsbesteuerung.

Lizenzgebühren und Einkünfte aus geistigem Eigentum stellen Passiveinkünfte dar. Es ist dabei egal ob sie das Ergebnis einer Forschungs- und Entwicklungstätigkeit oder jene der ausländischen Gesellschaft. Aufgrund der Verwaltungsvereinfachung kommt jedoch die Hinzurechnugnsbesteuerung nur dann zur Anwendung, wenn die niedrig besteuerten Passiveinkünfte mehr als ein Drittel der gesamten Einkünfte der ausländischen Körperschaft betragen.

Keine wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit

Die Hinzurechnungsbesteuerung kommt nur dann zur Anwendung, wenn die ausländische Körperschaft keine wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Diese ist anhand von Kriterien wie z.B. Personal, Ausstattung, Vermögenswerte und Räulichkeiten zu beurteilen. Den Nachweis, dass die beherrschte ausländische Körperschaft über ausreichend Substanz verfügt, ist durch die inländische Kapitalgesellschaft zu erbringen.
Wie der Substanznachweis erbracht werden kann und welche Erfordernissse dabei erfüllt sein müssen lässt sich derzeit noch nicht genau sagen. Diese wird vermutlich im Rahmen einer eigenen Verordnung erfolgen.

Ausnahme für ausländische Finanzunternehmen

Einkünfte der Banken und Versicherungen sind immer Passiveinkünfte (§ 10a (2) Z5 KSTG). Gemäß einer Ausnahmebestimmung in er Richtline werden jedoch ausländische Finazunternehmen von der Hinzurechnung ausgenommen. Diese Regelung wird jedoch nur dann schlagend, wenn nicht mehr als ein Drittel der Passiveinkünfte aus Transaktionen mitder beherrschenden Körperschaft oder deren verbundenen Unternehmen stammen (§ 10a (8) KSTG).
Für konzerninterne Finanzierungsgesellschaften kann diese Ausnahmeregelung daher nicht angewendet werden.