Leistungsschutzrecht

Was ist das Leistungsschutzrecht?

Dieses sieht vor, dass Unternehmen wie Google, Facebook etc. Snippets in Ihren Suchergebnissen nicht mehr anzeigen dürfen. Unter Snippets versteht man z. B. Titel, kurzer Anreißer von Textpassagen. Es sollen in Zukunft nur mehr einzelne Wörter bzw. „ganz kurze Ausschnitte“ dargestellt werden dürfen. Dieses Recht soll bis zu 5 Jahre gelten.

Mit dem Leistungsschutzrecht müssten Anbieter Verlage dafür bezahlen, dass sie eine Kurzzusammenfassung von deren Inhalten bereitstellen dürfen. Betroffen davon sind Plattformen, die Snippets als Vorschau zu einem Link anzeigen. Diese wiederum würde Plattformen wie Google, Facebook, Twitter und Pinterest betreffen.

Was bedeutet das Leistungsschutzrecht für Nutzer von Social-Media?

Nach gängiger Rechtsprechung gilt die Verlinkung von Privatpersonen nicht als Veröffentlichung. Die Regeln des Leistungsschutzrechtes greifen daher in diesen Fällen von vornherein nicht. Dies gilt auch dann wenn private Nutzer Links über Plattformen wie Twitter, Facebook etc. teilen. Auf die Mehrzahl der Blogger ist das Leistungsschutzrecht ebenfalls nicht anwendbar, da bei den Blogs das unternehmerische Tätigwerden fehlt. In jenen Fällen wo ein unternehmerisches Tätigwerden substanziiert werden kann, wir dies unweigerlich zu Prozessen vor dem EuGH führen.

Wer profitiert vom Leistungsschutzrecht?

Der Urheber des Werks hat davon keinen Vorteil. Die einzigen Profiteure sind die Verlage, die sich hier einen Anteil der Werbeeinnahmen sichern wollen. Derartige Gesetze gibt es jedoch bereits. Aus der Erfahrung aus Spanien und Deutschland wissen wir jedoch, dass dieser Versuch gescheitert ist. Weiters wissen wir dass es zu Sondervereinbarungen mit den Big Players kommen wird. In jenen Fällen wo eine Ausnahmevereinbarung mit den Big Players nicht erreicht werden konnte, sind diese Informationen auch nicht mehr verfügbar was zu eklatanten Verlusten  bei den Werbeeinnahmen für die betreffenden Verlage geführt hat, wie die Erfahrung aus Spanien zeigt.

Wo liegt als nun die Gefahr?

Die Idee war es mit dieser etwas eigenartigen Reform die großen Suchmaschinen zu treffen. Dies ist zumindest die offizielle Argumentation. Defacto ist es ein „Zuckerl“ an die Lobbyisten des Verlagswesens.

Das Problem besteht darin, dass die freie Verlinkung von Informationen die Basis des Internets ist. Sind Suchmaschinen nicht bereit für dies Informationen zu bezahlen, müsse sie diese aus ihren Diensten entfernen. Sollten die Suchmaschinen in Zukunft keine Snippets mehr anzeigen, dann wird damit die Tür zu Fake News sperrangelweit geöffnet. Für Nutzer wird es damit immer schwieriger zu unterscheiden ob sich hinter einem Link eine legitime Quelle oder Fake News verbirgt.

Ähnlich wie bei den Upload Filtern wird es auch bei dem Leistungsschutzrecht unweigerlich zu Prozessen vor dem EuGH kommen. Hier werden im speziellen 2 Rechte verletzt. Auf der einen Seite wird die unternehmerische Freiheit der Plattformbetreiber beschnitten und auf der anderen Seite wird die Meinungsfreiheit der Nutzer beschnitten. Beide Punkte sind ganz klare Verletzung der EU-Grundrechte-Charta. Die Erfahrung mit dem nationalen Leistungsschutzrecht in Deutschland zeigt, dass dort die Gerichte seit Jahren mit dieser Gesetzeswidrigkeit beschäftigt sind.