Leasing

Wirtschaftliche und zivilrechtliche Grundlagen

Im Regelfall existiert eine Differenzierung zwischen Leasing und Miete. Beim Operating-Leasing verbleibt der Leasinggegenstand nur für einen – verhältnismäßig – kurzen Zeitraum beim Leasingnehmer. Der Eigentumserwerb steht hier also nicht im Vordergrund.

Beim Finanzierungsleasing wiederum stehen Finanzierungskomponente und Überlassung des Gegenstandes im Vordergrund. Dabei zeigen sich Merkmale von Bestands-, Kauf- und Kreditvertragen. Leasingverträge sind Verträge „sui generis“, da sie per se nicht eindeutig zuordenbar sind.

Einer der wesentlichen Vorteile beim Finanzierungsleasing ist die geringe Kapitalerfordernis verglichen mit einem Kauf des Wirtschaftsgutes. Dies wiederum führt zu einer Verbesserung der Liquidität eines Betriebes.

Bilanzierung von Leasingverträgen

Mangels eigener Bestimmungen wird für die Bilanzierung von Leasingverträgen das ESTG herangezogen. Gem. UGB ist die Unterscheidung in Operating-Leasing und Finanzierungsleasing wesentlich. Damit in Zusammenhang steht die Zurechnung des Leasinggegenstandes entweder zum Leasinggeber oder zum Leasingnehmer.

Zurechnung zum Leasinggeber

Bei Zurechnung des Leasinggegenstandes beim Leasinggeber ist dieser Anlagevermögen auszuweisen planmäßig abzuschreiben. Die erhaltenen Leasingraten sind in voller Höhe ertragswirksam zu erfassen. Beim Leasingnehmer sind die Leasingraten in voller Höhe als laufender Aufwand zu erfassen. Die Leasingrate ist in einen erfolgsneutralen Tilgungsanteil und einen erfolgswirksamen Zinsanteil aufzuteilen. Der Tilgungsanteil reduziert die zu bilanzierende Forderung.

Zurechnung zum Leasingnehmer

Bei Zurechnung zum Leasingnehmer ist der Vertrag als Kauf mit Ratenzahlung anzusehen. Der Leasingnehmer hat mit dem Barwert der Leasingraten eine Verbindlichkeit in gleicher Höhe auszuweisen. Der Leasinggegenstand ist planmäßig auf die Laufzeit abzuschreiben. Der in der Leasingrate enthaltene Zinsanteil ist als Aufwand zu erfassen. Der Zinsaufwand gehört nicht zu den unmittelbaren Aufwendungen des Wirtschaftsgutes. Daher gehört er auch nicht zu den Anschaffungskosten. Jener Tilgungsanteil, der die Verbindlichkeit reduziert, ist erfolgsneutral zu erfassen.

Ertragssteuerliche Grundlagen

Die Zurechnung gem. EStR stellen auf den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums ab gem. § 24 BAO ab. Es ist derjenige als wirtschaftlicher Eigentümer der die Chancen auf Wertsteigerungen bzw. dies Risken für Wertminderungen zu tragen hat. Hier ist maßgeblich ob der Leasingvertrag Operating-Leasing = „reine Vermietung“ oder Raten-Kauf = Finanzierungsleasing anzusehen ist.

Beim Operating-Leasing verbleibt das wirtschaftliche Eigentum beim Leasinggeber. Beim Finanzierungsleasing kann die Zurechnungen sowohl beim Leasinggeber als auch beim Leasingnehmer erfolgen. Der VwGH hat entschieden, dass nicht einzelne Vertragsklauseln des Vertrages zur Zurechnung heranzuziehen sind, sondern es ist das Gesamtbild des Vertrages wesentlich. Wird der Leasinggegenstand dem Leasingnehmer zugerechnet, dann sind die Leasingraten in einen erfolgsneutralen Tilgungsteil und einen erfolgswirksamen Zinsanteil aufzuteilen. Handelt es sich um privates Wirtschaftsgut, dann liegen Einkünfte aus Kapitalvermögen vor gem. § 27 (2) Z2 ESTG vor. Bei einem betrieblichen Wirtschaftsgut ist der Zinsanteil einer betrieblichen Einkunftsart zuzurechnen. Der Zinsanteil stellt beim Leasingnehmer eine abzugsfähige Betriebsausgabe dar.

Hinzurechnungsbesteuerung gem. § 10a KSTG

Im KSTR Wartungserlass 2019 wird lediglich die Finanzierungskomponente, d.h. der in der Leasingrate enthaltene Zinsanteil, von der Hinzurechnung erfasst. Der Erlass definiert Finanzierungsleasing als jenes, bei dem es zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums kommt.

Grundsätzlich muss man sich natürlich die Frage stellen, ob Leasingunternehmen unter die Ausnahmebestimmungen fallen sollen. Gegenwärtig ist die Ausnahmebestimmung des
§ 10a (8) nur auf Kreditinstitute und Wertpapierfirmen anzuwenden. Gemäß der Erläuterungen soll es die Möglichkeit für branchenspezifische Ausnehmen geben. Die Begründung dafür ergibt sich daraus, dass Finanzunternehmen immer Passiveinkünfte erwirtschaften. Dazu muss man anmerken, dass Leasingunternehmen, deren Hauptgeschäft der Abschluss von Leasingverträgen ist, ja ohnehin immer Passiveinkünfte erwirtschaften.

Leasing und Umsatzsteuer

Der VwGH hat eigenständige Kriterien für die Differenzierung zwischen Lieferung und sonstigen Leistungen beim Finanzierungsleasing aufgestellt. Eine Lieferung liegt nur dann vor Leasingnehmer das zivilrechtliche Eigentum erwirbt. Dies ist dann der Fall, wenn eine Kaufoption bzw. ein automatischer Eigentumsübergang vereinbart wurde.