Gesellschafter Verrechnungskonto im KSTR

Das Gesellschafter-Verrechnungskonto im KSTR 2018

Das BMF hat im KSTR 2018 Prüfschritte eingebaut. Der Ausgangspunkt sind dabei die vertraglich vereinbarten Rahmenbedingungen zur Überlassung von Geldmitteln. Die Geldüberlassung ist als kurzfristig anzusehen, wenn sie entsprechend dokumentiert ist. In diesem Fall ist die Überlassung mit einem Kontokorrentkredit vergleichbar. In diesem Fall muss die Verzinsung der Forderung entsprechend hoch sein. Ebenso muss die Bonität des Gesellschafters gegeben sein, damit dieser die Verblichkeit kurzfristig – also innerhalb 1 Jahres – tilgen kann.

Fremdüblichkeit der Verbindlichkeit

Es ist eine fremdüblich dokumentierte Vereinbarung, die Verbindlichkeit betreffend, erforderlich. Fremdüblich bedeutet in diesem Zusammenhang “im Vergleich zu einer Bank”. Anderenfalls wäre ja die Fremdüblichkeit nicht überprüfbar. Die Rechtsprechung zielt auf die Rückzahlung der Verbindlichkeit ab. Aus diesem Grund ist auch die Bonität des Gesellschafters wesenltich. Besteht die Verbindlichkeit längerfristig, dann sollte man tunlichst darauf achten, daß eine längerfristige Kreditvereinbarung vorhanden ist. Diese kann das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung an den Gesellschafter verhindern.

Beurteilung der Bonität des Gesellschafters

Grundsätzlich ist das aktuelle und zukünftige Einkommen des Gesellschafters zu berurteilen. Jene Einkommenbestandteile die ungewiss sind, sind herauszurechnen. Zu den ungewissen Einkommenbestandteilen gehören etwa zukünftige Gewinnausschüttungen. Unter bestimmten Vorraussetzungen können jedoch auch ungewisse Einkommenbestandteile in die Bonität hineingerechnet werden. Dies ist z.B. bei einer langjärigen, stabilen Ertragslage der Fall. Weiters wäre das der Fall wenn entsprechend hohe Gewinnvorträge vorhanden sind und der Gsellschafter ausreichend über Stimmrechte verfügt um die Ausschüttungsbeschlüsse herbeizuführen.

Zusätzlich ist die Stabilität der Einkommensituation des Gesellschafters zu berücksichtigen. Dies könnte sich z.B. durch eine Pensionierung verschlechtern. Ersparnisse des Gesellschafters – z.B. Immobilien und Kapitalvermögen – können nur unter der Bedingung miteinbezogen werden, als eine Verwertung realistisch erscheint. Dieser Fall ist dann gegeben, wenn keinen anderen Gläubiger vorangig befriedigt werden müssen.

Danach sind andere Schulden bzw. Verpflichtungen des Gesellschafters zu bewerten. Beispiele dafür sind Unterhaltsverpflichtungen  oder andere Kreditverbindlichkeiten. Nicht zu vergessen ist natürlich der vereinbarte Rückzahlungszeitraum.

Prüfung der Sicherheiten des Gesellschafters

Im wesentlichen versteht man darunter die Absicherung des Ausfallsrisikos. Die Bonität des Gesellschafters ist bei langfristiger Überlassung aufgrund zukünftiger Entwicklungen nicht vorhersehbar. Nach Meinung des BMF liegt bei einer Kreditierung von über € 50.000 und einem Zeitraum von über 3 Jahren – ohne Sicherheiten durch den Gesellschafter, eine fremdunüblihce Geldmittelüberlassung vor. Die Grenzen die seitens des BMF hier angesetzt werden lassen sich jedoch weder aus dem Gesetz noch aus der Judikatur ableiten.

Fehlen die Sicherheiten bzw. liegen diese nicht in entsprechender Höhe vor und es kommt zur Verschlechterung der Bonität des Gesllschafters, dann sind umgehende und rechtzeitige Maßnahmen erforderlich, um die Einbringlichkeit der Forderung sicherzustellen. Werden diese Maßnahmen nicht ergriffen, ist ein konkludenter Forderungsverzicht und damit eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen.

Ergebnis der Prüfung des Verrechnungskontos

Ergibt sich aus der Prüfung am Verrechnngskonto daß die erfasste Forderung als Darlehen an den Gesellschafter anzuerkennen ist, kann sich immer noch eine verdeckte Gewinnausschüttung ergeben. In diesem Fall kann diese jedoch lediglich auf den Differenzbetrag zwischen effektiver Verzinsung und fremdüblicher Verzinsung beziehen. Aus dem KSTR lässt sich nicht ableiten ob die Sicherheit grundsätzlich oder nur bei mangelnder Bonität des Gesellschafts zur Verfügung gestellt werden müssen. Der VwGH wiederum verlang Sicherheiten nur bei fehlender bzw. herabgesetzter Bonität. In jedem Fall ist daher eine Auseinandersetzung mit der Bonität des Gesellschafters erforderlich.

In Bezug auf fehlende Sicherheiten wird auf ein BFG-Erkenntnis (RV/7103150/2013) verwiesen. In diesem Fall wurde bei einem Kontokorrentkredit keine ausreichende Bonität festgestllt, da das Einkommen zu niederig war und etwaiges Kapitalvermögen des Gesellschafters nicht nachgewiesen war. Dabei wird auch auf eine Entscheidung des VwGH aus dem Jahr 2006 verwiesen:

Dass ein Schuldner nicht mehr gewillt ist, eine Schuld zu bedienen, führt nicht zum Wegfall der Verbindlichkeit. Das gilt auch für ein Schuldverhältnis zwischen Kapitalgesellschaft und Gesellschafter. Gleiches gilt für den Umstand, wenn der Schuldner nachträglich in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät. Die Beurteilung seiner Bonität ist immer auf den Zeitpunkt der Darlehnsgewährung abzustellen. Verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation des Schuldners erst zu einem späteren Zeitpunkt, dann kann dies für sich allein nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen. Dies könnte nur dann gegeben sein, falls die Gesellschaft – um den Gesellschafter zu begünstigen – auf eine Eintreibungsmöglichkeit verzichtet hat.