Hinzurechnungsbesteuerung

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 findet die “Hinzurechnugnsbesteuerung” nun auch in Österreich Einzug in das Steuerercht. Für international tätige Konzerne ist ja die Hinzurechnugnsbesteuerung absolut kein Novum.

Ausgangslage

2015 hat die OECD ein Maßnahmenkatalog mit 15 Punkten vorgestellt. Das Ziel ist es dem Trend der Verlagerung der Gewinne in Niedrigsteuerländer damit entgegenzuwirken. Die EU-Kommission ihrerseits hat Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Steuervermeidung ins Leben gerufen. Der Beginn dieses Paktes sind die “Anti Tax Avoidance directives”. Die EU-Richtline stellt einen Mindesstandard zur Bekämpfung der Gewinnverlagerung dar. Diese Richtline ist von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen.

In Österreich ist das mit dem Jahressteuergesetz 2018 erfolgt. Die in der Richtline gewährten Spielräume hat der Gesetzgeber dazu verwendet um ein möglichst hohes Maß an Verwaltungsvereinfachung zu erreichen. Ein “Gold Plating”, also die Verschärfung von EU-Standards, hat der Gesetzgeber bewusst unterlassen.

Bisherige Rechtslage

Das KSTG sah bisher keine Hinzurechnungsbesteuerung vor. In § 10 KSTG war ledigleich ein Methodenwechsel mit niedrig besteuerten Einkünften vorgesehen.

International Schachtelbeteiligung (§ 10 (4) KSTG)

Beteiligungserträge an international Schachtelbeiligungen sind steuerfrei, wenn die Beteiligung mindestens 10% und die Behaltedauer mindestens 1 Jahr beträgt. Der Unternehmensschwerpunkt liegt hier auf “Passivkeinkünften”. Die effektive Steuerbelastung im Ausland liegt unter 15%.

Ausländische Portfoliobeteiligung (§ 10 (5) KSTG)

Beitiligungserträge sind steuerfrei wenn die Beteiligung weninger als 10% beträgt, innerhalb der EU liegt und ein umfassendes Amtshilfeverfahren besteht. Es wird vorausgesetzt, dass die Körperschaft keiner der österreichischen KÖST vergleichbaren Steuer unterliegt oder die entrichtete Steuer weniger als 15% beträgt.

Rechtsfolgen des Methodenwechsels

  1. Wechsel von der Befreiungs- zur Anrechnungsmethode
  2. Anrechnung der ausländischen KÖST-Vorbelastung ist auf Antrag möglich
  3. Gewinne bzw. Verluste aus der Veräußerung einer internationalen Schachtelbeteiligung  sind steuerwirksam. Dies gilt auch, wenn keine Option zugunsten der Steuerwirksamtkeit nach
    § 10 (3) KSTG abgegeben wurde.

Neue Hinzurechnugnsbesteuerung (§ 10a KSTG)

Ziel der Hinzurechnungsbesteuerung ist es den Anreiz, passive Einkuftsquellen, in niedrig besteuerte Staaten zu verlagen, zu beseitigen. Mit der Hinzurechnungsbesteuerung wird der Besteuerungsaufschub verhindert. Der Besteuerungsaufschub wird dadurch erreicht, dass die Einkünfte der beherrschenden Auslandsgesellschaft nicht ausgeschüttet, sondern im Ausland defacto zwischengeparkt werden. Solange die ausländischen Einkünfte nicht ausgeschüttet werden, unterliegen sie auch keiner Besteuerung im Inland.

  1. Einkünfte werden von einer ausländischen beherrschenden Körperschaft erzielt, jedoch noch nicht ausgeschüttet
  2. Es handelt sich um niedrig besteuerte Passiveinkünfte
  3. Die Einkünfte werden der beherrschenden österreichischen Körperschaft als Gewinn hinzugerechnet

Die Hinzurechnungsbesteuerung kommt zur Anwendung, wenn die Voraussetzungen des § 10a (4) kumulativ erfüllt sind:

  1. Der “Beherrschungstatbestand” wird durch eine beherrschende Kapitalgesellschaft erfüllt
  2. Die ausländische Kapitalgesellschaft erzielt niedrig besteuerte Passiveinkünfte. Diese müssen nachhaltg sein und mehr als ein Drittel der gesamten Einkünfte ausmachen
  3. Die ausländische beherrschende Körperschaft bzw. Betriebsstätte übt keine wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit aus. Dies ist durch einen Substanznachweis zu belegen

“Beherrschungstatbestand” und “Besteuerungsdurchgriff”

Der “Besteuerungsdurchgriff” bei noch nicht ausgeschütteten Auslandsgewinnen erfolgt nur dann, wenn der “Beherrschungstatbestand” erfüllt ist. Dazu muss eine inländische Köperschaft direkt oder durch verbundene Unternehmen mehr als 50% der Stimmrechte an einer beherrschten Körperschaft besitzen. Die 50% Grenze muss dabei überschritten werden. Bei genau 50% liegt noch kein Beherrschungstatbestand vor.

Eine beherrschende Körperschaft kann unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig sein. Eine beherrschte Körperschaft kann den Sitz der Geschäftsleitung im Ausland haben, kann eine doppelt ansässige Körperschaft sein (Inland und Ausland) oder eine ausländische Betriebsstätte sein, selbst dann wenn das DBA eine Befreiung vorsieht. Für die Ermittlung der “Beherrschungsquote” sind neben den unmittelbaren Beteiligungen auch die (mittelbaren) Beteiligungsverhältnisse verbundener Unternehmen in Betracht zu ziehen. “Verbundenheit” gilt ab einem Beteiligungsverhältnis von 25% als gegeben. Die 25%-Grenze muss also nicht überschritten werden. Es liegt daher bereits ab einer Beteiligung von 25% eine “Verbundenheit” vor. Die Verbundenheit in der “Beteiligungskette” ist sowohl “nach unten” als auch “nach oben” überprüfen.

Bsp. – keine Hinzurechnung:

Die HU-Kft erzielt niedrig besteuerte Passiveinkünfte. Die AT1 GmbH hält direkt 25% an der KU-Kft. Weiters hält die AT1 GmbH 30% an der D-GmbH. Diese ihrerseits hält 25% an der KU-Kft. Die Beherrschungsquote aus dieser Beteiligung beträgt daher genau 50%.
Weiters hält die AT1 hält 20% an der AT2 GmbH. Dieser wiederum hält 50% an der HU-Kft. Die Beteiligungsquite der AT2 GmbH beträgt daher 50%

Bsp. – Hinzurechnungsbeteuerung in Österreich

Die AT1 GmbH hält 25% an der AT2 GmbH, die Ihrerseits 50% an der HU-Kft hält. Weiters hält die AT1 GmbH 30% an der D-GmbH, die ihrerseits 25% an der HU-Kft. hält. Durch die Beteiligungen an der AT2 GmbH und der D-GmbH handelt es sich um verbundene Unternehmen.
Die AT1 GmbH kommt auf eine Beherrschungsquote 100%. Die Direktbeteiligung von 25% (an der HU-Kft), 50% durch die Beiteiligung über die AT2 GmbH und weitere 25% durch die Beteiligung über die D-GmbH.
Die Beiteiligungsquote der AT2-GmbH beträgt ebenfalls 100% und zwar auf Grund “Verbundenheit” in der Beteiligungskette.