Rechtsfolge der Hinzurechnungsbesteuerung

Die Rechtsfolge der Hinzurechnungsbesteuerung hat ja wesenltiche Folgen. Damit soll erreicht werden, das ausländische Passiveinkünfte auf das höhere inländische Besteuerungsneveau angehoben werden. In Österreich werden nicht alle Einkünfte der Hinzurechnung unterworfen. Man hat sich dazu entschieden nur die Passiveinkünfte der Hinzurechnung zu unterwerfen.

Die Passiveinkünfte sind nach den österreichischen Gewinnermittlungsvorschriften zu ermitteln bzw. umzurechnen. Danach werden diese Einkünfte den beherrschenden Gesellschaften anteilig als Gewinn hinzugerechnet. Die umgerechneten ausländischen Passiveinkünfte erhöhen daher bei der beherrschenden inländischen Gesellschaft die Bemessungsgrundlage der KÖST.

Die Frage der Beherrschung einer Gesellschaft ist durch die Beteiligungsquote oder “Beherrschungsquote” zu ermitteln. Sie muss nicht mit der “Zurechnugnsquote” der Passiveinkünfte übereinstimmen. “Beherrschung” und “Zurechnung” sind getrennt voneinander zu beurteilen.

Zurechnugnsquote

Die “Zurechnungquote” berücksichtige auschließlich die antielige und somit durchgerechnete Beteiligungsquote der beherrschenden Kapitalgesellschaft an der beherrschten ausländischen Gesellschaft. Die von verbundenen Unternehmen gehaltenen Beteiligungsquoten sind für Zwecke der Zurrechnung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie auch tatsächlich durchgerechnete Beiteiligung vermitteln. Bei der Frage der “Beherrschung” sind die von verbundenen Unternehmen gehaltenen Beteiligungsquoten in jedem Fall mit einzubeziehen.

Beispiel: Ermittlung der Zurechnungsquote

Die AT1-Gmbh ist direkt mit 25% an der HU-KFt beteiligt. Sie hält weiters 25% an der AT2-GmbH, die ihrerseits 50% an der HU-Kft hält. Die AT1-GmbH ist zu 30% and der D-GmbH beteilig, die ihrerseits 25% an der HU-Kft hält.

Zurechnung der AT1-GmbH:
Die AT1-GmbH hält direkt 25% and der HU-Kft. Über verbundene Unternehmen (AT2GmbH) hält sie durchgerechnet 12,5% (25% x 50%). Über die Durchrechnung der verbundenen D-GmbH hält die die AT1-GmbH 7,5% (30% x 25%).
Dadurch ergibt sich eine Zurechnungsquote für die A1-GmbH von 45%.

Zurechnung der AT2-GmbH:
Die AT2-GmbH hält an der HU-Kft direkt 50%

Zurechnung:

Unterstellt man nun, dass die Passiveinkünfte der HU-Kft 4,5 Mio betragen und 62,5% der gesamten Einkünfte ausmachen dann ergibt sich folgendes Bild.

  1. Die Zurechnung der AT2-GmbH beträgt 2,25 Mio (= 50% Zurechnungsquote)
  2. Bei der AT1-GmbH beträgt die Zurechnungsquote 2,025 Mio (=45% Zurechnugnsquote). Wobei 0,56 Mio nicht mitzurechnen sind, da diese bereits bei der AT2-GmbH hinzugerechnet wurden (=25% Beiligung der AT1-GmbH and der AT2-GmbH).

In Fällen in denen die Gewinnverteilung nicht aufgrund der Beiteiligung erfolgt, ist immer die davon abweichende Gewinnverteilungsbestimmung maßgeblich. Passiveinkünfte werden jenem Wirtschaftsjahr hinzugerechnet, in das der Bilanzstichtag der ausländisch beherrschenten Gesellschaft fällt.

Vermeidung einer Doppelbesteuerung

Eine Hinzurechnung einer durchgerechneten beteiligten Körperschaft unterbleibt, da ja die Hinzurechnung bereits im Rahmen der Quotenbildung bei der anteiligen Beteiligung erfolgte. Damit sollen Mehrfachhinzurechnungen im Inland vermieden werden. Um Doppelbesteuerungen zu vermeiden, werden die anteilig (=Anteil der Passiveinkünfte) entfallenden und entrichteten Steuern auf Antrag auf die inländische Kapitalgesellschaft angerechnet.

Bei Beteiligungsveräußerungen wird der Verkaufserlös insoweit steuerbefreit, da ja im Verkaufserlös noch Gewinne enthalten sind, die ja bereits einer Hinzurechnung unterworfenn wurden. Wäre dies nicht der Fall würde ja der bereits versteuerte und hinzugerechnete Gewinn nochmals besteuert werden.

Bei Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung kommt es nicht zu einem generellen Übergang der Steuerwirksamkeit hinsichtlich der Veräußerungsgewinne. Anteile aus niedrig besteuerten ausländischen Schachtelbeteiligungen können trotz Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung steuerfrei veräußert werden. Davon gibt es jedoch eine Ausnahme, nämlich dann, wenn zur Steuerpflicht optiert wurde. Dies könnte dann der Fall sein, wenn zwar die Grenze für die Hinzurechnugnsbesteuerung (größer als 30%) überschritten wurde, aber die Grenze für den Methodenwechsel noch nicht erreicht wurde. Für den Methodenwechsel muss ein nachhaltiger Unternehmsschwerpunkt gegeben sein, und dieser ist liegt ja erst ab 50% vor.

Eine grundsätzliche anrechenbare ausländische Steuer (KÖST oder damit vergleichbar), die im WJ der Hinzurechnung oder des Methodenwechsels noch nicht angerechnet werden kann, kann in die Folgejahre vorgetragen werden (= Anrechnungsvortrag). Ebenso können Anrechnungsbeträge einer vergleichbaren ausländischen und vorgelagerten Hinzurechnugnsbesteuerung angerechnet werden. Die Vorgehensweise dazu wird in einer Verordnung festgelegt werden.

Inkrafttreten der Neuregelung

Die Hinzurechnungsbesteuerung ist erstmals für WJ anwendbar, die nach dem 31.12.2018 beginnen. Es kommt aber nur dann zur Hinzurechnungsbesteuerung, wenn sowohl das WJ der beherrschenden als auch jenes ber beherrschten im Kalenderjahr 2019 beginnen. Der Methodenwechsel für internationale Schachtelbeteiligungen ist für Erträge anzuwenden, die nach dem 01.01.2019 realisiert wurden.

Verbleibender Methodenwechsel bei Portfoliodividenden

Der bei Portfoliobeteiligungen vorgesehene Methodenwechsel entfällt ab 01.01.2019 bei jenen Beteiligungen die nicht auf den passiven Unternehmesschwerpunkt abgestellt sind. Der Methodenwechsel für internationale Schachtelbeteiligungen wird von 10% auf 5% gesenkt und umfasst ab 01.01.2019 auch Portfoliobeteiligungen, sofern deren Beiteiligungserträge grundsätzlich steuerfrei wären.

Der “neue” Mehtodenwechsel unterwirft grundsätzlich steuerfreie Dividenden nach wie vor erst zu dem Zeitpunkt der Besteuerung, wenn es zur Ausschüttung kommt (Wechsel von der Berfreiungs- zur Anrechnugnsmethode).  Unter eine Beteiligungshöhe von 5% sind Erträge aus bestimmten Portfoliobeteiligungen generell steuerfrei. Und zwar unabhängig von der Tätigkeit im Ausland oder der Besteuerungshöhe. In diesem Fall ist keine Prüfung des Methodenwechsels ereforderlich. Immer vorausgesetzt, dass es sich um Beteiligungen im EU/EWR-Raum handelt oder ein umfassendes Amtshilfeabkommen besteht.

Hinzurechnungsbesteuerung und adaptierter Methodenwechsel greifen auf die gesetzlichen Bestimmungen der Begriffe “Niedrigbesteuerung” und “Passiveinkünfte” zurück. Ab 01.01.2019 gilt: Dividenden und Veräußerungsgewinne aus Anteilen an Köperschaften sind dann als Passiveikünfte zu qualifizieren, wenn diese bei Direktbezug durch die inländische Körperschaft steuerpflichtig wäre.

Bei ausländischen Tochter-Holdinggesellschaften gilt ab 01.01.2019 folgendes zu beachten: ob die von der Holdinggesellschaft empfangenen Dividenden und realisierten Veräußerungsgewinne gem. § 10 bzw. § 10a KSTG steuerpflichtig wären. Bezieht die Auslandsholding überwiegend Dividenden aus aktiv tätigen Gesellschaften, dann liegt im Regelfall keine passiver Unternehmensschwerpunkt vor.