Gutscheine und USTG

Allgemeines zu Gutscheinen:

Ein Gutschein ist ein Instrument, das den Unternehmer verpflichtet, es als Gegenleistung oder Teil einer Gegenleistung anzunehmen. Dies ist jedoch an einige Bedingung geknüpft:

  • Die zu erbringe Leistung muss ersichtlich sein
  • Die Identität des leistenden Unternehmers muss klar sein
  • Die Einlösungsbedingungen müssen ersichtlich sein

Ob diese Kriterien am Gutschein selbst oder den damit zusammenhängenden Unterlagen ersichtlich sind ist ein irrelevant.

Einzweck-Gutschein:

Dieser ist an 2 Kriterien geknüpft:

  • Der Ort der Leistung muss feststehen
  • Die für den Gutschein geschuldete UST muss ersichtlich sein

Dies ist z.B. bei einem Gutschein für den Besuch einer Kinovorstellung gegeben. Die Regelungen nehmen keine Rücksicht auf eine allfällige Möglichkeit einer Steuerbefreiung. Dies wäre z.B. dann gegeben, wenn die auf dem Gutschein angeführte Ware im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung das Inland verlassen soll.

Gerade den letzten Punkt betreffend, muss man bei den erlassenen Regelungen eindeutig von einer „Husch-Pfusch“ Aktion des Gesetzgebers sprechen.

Nach Rz 2395 handelt es sich bei Preisnachlass-Gutscheinen und bei Preiserstattungs-Gutscheinen nicht um Einzweck- oder Mehrzweck-Gutscheine. Daraus folgt wiederum, dass diese den allgemeinen Bestimmungen der Besteuerung zu unterwerfen sind.

Handelt der Unternehmer im eigenen Namen, ist bei der Übertragung eines Einzweck-Gutscheines bereits von der Erbringung der Leistung auszugehen. Die effektive Erbringung der Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht, gilt nicht als unabhängiger Umsatz. Einzweck-Gutscheine unterliegen daher auch dann der UST wenn sie später oder auch wenn sie gar nicht eingelöst werden.

Es ergibt sich also ein wesentlicher Unterschied zur bisherigen Behandlung von Einzweck-Gutscheinen. Diese wurden im Rahmen der Anzahlungsbesteuerung der UST unterworfen. Sie unterlagen also gem. § 19 (2) Z1 lit. a USTG der Mindest-Ist-Besteuerung. Durch die Fiktion der Leistungserbringung bei Übertragung des Einzweck-Gutscheines kommt es bei Soll-Besteuerern zu einem abweichenden Entstehen der Steuerschuld. Die entgeltliche Übertragung eines Einzweck-Gutscheines führt zur Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften.

Handelt ein Unternehmer im fremden Namen und kommt es zur Übertragung eines Einzweck-Gutscheines, dann ist bereits vor Erbringung der –  auf dem Gutschein –  bezeichneten Leistung durch den Unternehmer, in dessen Name er tätig wird, auszugehen.

Im Klartext bedeutet das:

A1 stellt einen Gutschein für den Bezug der Ware X and einen Privaten aus. Dieser Gutschein berechtigt den Privaten diesen beim Unternehmer A2 einzulösen. A1 liefert die Ware an den Privaten. A2 liefert das Gerät an A1. In diesen Fällen ist zu beachten, dass nur der Leistungsempfänger – A1 aus der Lieferung an A2 – zum VST-Abzug berechtigt ist.

Mehrzweck-Gutschien:

Gemäß der gesetzlichen Definition ist ein Mehrzweck-Gutschein ein Gutschein, der kein Enzweck-Gutschein ist.

Bei dieser Art der Gutscheine ist erst die effektive Leistungserbringung steuerbar und führt zur Entstehung der Steuerschuld. Dies entspricht der bisherigen UST-rechtlichen Behandlung der Gutscheine.

Wird ein Mehrzweck-Gutschein von einem anderen Unternehmer, als dem Unternehmer der den der UST unterliegenden Umsatz erbring, übertragen, dann unterliegen alle bestimmbaren Dienstleistungen der UST. Unter den Begriff „bestimmbare Dienstleistungen fallen z.B. Vertriebs- und Absatzförderungsleistungen.
Die Übertragung des Gutscheines ist keine steuerbarer Umsatz. Die Weitergabe dieses Gutscheines gegen Provision stellt sehr wohl einen steuerbaren Umsatz dar.

Im Klartext bedeutet dies:

A vermittelt einen Gutschien über € 100 and B zum Bezug von Waren im Geschäft C. A erhält von B eine Provision über € 10. Die Übertragung des Gutscheines stellt weder bei A noch bei C einen steuerbaren Tatbestand dar. Die Provision des A an C ist sehr wohl der UST zu unterwerfen.

Bemessungsgrundlage der UST bei Mehrzweck-Gutscheinen:

Grundsätzlich gilt, dass die Bemessungsgrundlage (ohne UST) der Gegenwert der bezahlten Leistung ist. Ist dieser Wert nicht bekannt ist statt dessen der Nennwert heranzuziehen.

Dies bedeutet daher:

A verkauft an den Kunden B einen Gutschein im Wert von € 50. Dieser kann im Gemeinschaftsgebiet und Online eingelöst werden. B überträgt den Gutschein unentgeltlich an C.

Bei Ausstellung des Gutscheines durch A steht der Leistungsort noch nicht fest. Daher handelt es sich um einen Mehrzweck-Gutschein. Dieser führt erst bei der Einlösung zu einem steuerbaren Tatbestand. Die UST für den Warenverkauf von A an C ist daher aus dem Nennwert herauszurechnen.