Gruppenbesteuerung

VwGh-Entscheidung bei Beteilungsabschreibungen im Rahmen der Gruppenbesteuerung

Ausgangslage: Bei der Bildung von steuerlichen Unternehmensgruppen ist es zu Beiteilungsabschreibungen beim Gruppenträger bzw. Gruppenmitgliedern gekommen, bevor die Unternehmensgruppe errichtet wurde.
Die Abschreibung ist steuerliche auf 7 Jahre zu verteilen und sie ist auch in der Gruppe absetzbar. Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen, die vor Einbeziehung der Beteiligung in die Gruppenbesteuerung erfolgt sind, werden als laufender Verlust angesehen. Daher sind auch die Beschränkungen betreffend der Vergruppenverluste eines Gruppenmitglieds nicht anzuwenden. Der Verlust muss nicht vom Gruppenmitglied selbst verwertet werden. Dieser Verlust kürzt die Steuerbemessungsgrundlage der gesamten Gruppe.

Innerhalb der Gruppe erfolgte Teilwertabschreibungen an Gruppenmitglieder sind gem. § 9 (7) KStG gar nicht absetzbar. Die Miterfassung solcher Siebentelbeträge beim Tatbestand des Mantelkaufs sollen laut BMF aufgegeben werden. (VwGH 31.05.2017, Ro 2015/13/0024).

Mantelkauf

Die Erfüllung des Tatbestandes “Mantelkauf” führt bei Änderungen der wirtschaftlichen bzw. organisatorischen Organisationsstruktur einer Gesellschaft zum Wegfall der Verlustvorträge. Es ist einer Änderung von mehr als 75% gegenüber der Vorstruktur erforderlich.

Im Anlassfall ist es durch Veräußerung der Gesellschaftsanteile zu einem ausreichenden Ausmaß ver Veränderungen der Struktur gekommen. Die beisherigen Gesellschafter blieben jedoch größtenteils mittelbar beteiligt. Dies erfolgte dadurch, dass sie Anteile der übernehmenden Gesellschaft gehalten haben. Laut VwGH führt dies zu Änderung der Gesllschaftsstruktur, die den Verlustvortrag ausschließt. (VwGH 13.09.2017, Ro2015/13/0007).

Umwandlung innerhalb der Gruppe

Im Anlassfall kam es gem, Art. II UmgrStG eines Gruppenmitgliedes in eine GmbH & Co KG. Wobei der Gesellschafter ebenfalls Gruppenmitglied war. Das Vermögen blieb zur Gänze innerhalb der Gruppe. Die Gruppe kann daher fortgesetzt werden. Ein Unterschreiten der dreijährigen Mindestbestandsdauer hat ebenfalls nicht vorgelegen.

Bei einer Verschmelzung des einzigen Gruppenmitglieds auf den Gruppenträger geht die Gruppe unter, da ja nur mehr eine Gesellschaft übrig bleibt. Im vorliegenden Fall bestanden nach Umgründung mehr als eine Kapitalgesellschaft innerhalb der gruppe. Der VwGH rechnet das Vermögen der Personengesellschaft dem Gesellschafter (= Gruppenträger) zu. Dies begründet der VwGH durch die Anwendung des Transparenzprinzips. (VwGH 31.05.2017, Ro 2016/13/0002).

Ausländische Gruppenmitglieder aus Landern mit umfassender Amtshilfe

Das AbgÄndG2014 hat eine Beschränkung bei ausländischen Gesellschaften, die nach § 9 KStG in ein inländische Gruppe einbezogen werden sollen, eingeführt. Diese ausländischen Gesellschaften müssen in einem EU-Staat bzw. Drittstaat ansässig sein mit denen ein umfassendes Amtshilfeabkommen besteht. Der VfGH hat diese Rechtsansicht als verfassungskonform angesehen. (VfGH 15.03.2017, E 134/2016).

Rechtzeitiger Gruppenantrag

Grundsätzlich ist zur Bildung einer Gruppe der Gruppenantrag rechtzeitig zu stellen. Gem. § 9 (8) KStG bestehen dabei 2 Fristen:

  1. Der Antrag ist vor Ablauf des Wirtschaftsjahres jeder einzubeziehenden inländischen Körperschaft zu stellen
  2. Der Antrag ist innerhalb 1 Monats nach Unterschrift des letzten gesetzlichen Vertreters zu übermittel

Die Beweislast für das Einlagen des Schriftstücks bei der Behörde trägt der Absender. Der Beweis der postalischen Aufgabe ist nicht ausreichend.

Zuschlag zur Körperschaftssteuer

Dieses Erkennts behandelt die Nichtbenennung seitens einer Körperschaft gegnüber der Abgabenbehörde von Empfängern von Ausgaben. Anzwenden sind hier § 162 BAO bzw. § 22 (3) KStG. Grundsätzlich besagt § 162 BAO dass die Empänger diese Ausgaben gegenüber der Behörde namhaft zu machen sind. Sollte des nicht erfolgen sind diese Ausgaben von seiten der Behörde nicht zuerkennen.

Der § 22 (3) KStG spricht von “Beträgen” und verzichtet auf eine Anküpfung an die im § 162 BAO genannten “beantraten Absetzungen”. Bei diesen hat der Abgabenpflichtige auf Verlagen der Behörde die Empfänger und Beträge genau zu bezeichnen. Daraus folgt, daß der Zuschlag zur Körperschaftssteuer unabhängig von Vorliegen der Veraussetzungen des § 162 BAO besteht.

Der Zuschlag soll verhindern dass durch Unterlassung der Empfängerbenennung auf Ebene der zahlenden Körperschaft und durch Verschweigen des Zuflusses beim Empfänger, Steuervorteile lukriert werden können. Zahlungen an natürliche Personen unterliegen einem Grenzsteuersatz von bis zu 50%. Dies hat 2 Auswirkungen: Auf der einen Seite führt dies zu einer Nichtabzugsfähigkeit und es kommt zu einer zusätzlichen Besteuerung dieser Zahlung. Der Hintergrund ist der, dass auf eine Gesamtsteuerauswirkung auf den gesamten Geschäftsvorgang abgestellt wird.

Im vorliegenden Fall hat die revisonswerbende GmbH Kosten für “Incentive Reisen” von Teilnehmern übernommen. Diesen Kosten sind jedoch nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht worden. Die GmbH ging davon aus, dass die Teilnehmer den daraus resultierenden Vorteil nicht versteuert hätten.

Der Zuschlag der Körperschaftssteuer stellt auf einen abstrakten Empfänger ab und umfasst somit auch jene Fälle, in denen der Empfänger eine Grenzsteuersatz von weniger als 50% unterliegt. (VwGH 14.09.2017, Ro 2016/15/004).

Bilanzsteuerrecht: Unrichtigkeit einer Bilanz

Ausgangslage: Ein langlebiges Wirtschaftsgut des Anlagevermögens wurde über mehrere Jahre abgeschreiben. Jahre später stellt sich heraus dass eine längere Nutzungsdauer heraus. In diesem Fall ist trotzdem die subjektive Nutzungsdauer beizubehalten, wenn diese mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmens erstellt wurde (Bsp. Orientierung an den amtlichen deutschen AfA-Tabellen).

Eine Bilanzberichtigung hat nur dann zu erfolgen, wenn der Unternehmer (bei Erstellung der objektiv unrichtigen Bilanzen) wusste oder hätte wissen müssen, dass die zugrunde gelegte Nutzungsdauer unrichtig ist. Ein unrichtiger Bilanzansatz im Sinne des ESTG ist bis zum Jahr des erstmaligen fehlerhaften Ausweises zu berichtigen (Gebot: Berichtigung der Wurzel des Fehlers). Der Fahler ist in jenem Wirtschaftsjahr zu korrigieren, in dem der Fahler verursacht wurde. Diese Berichtigung hat auch zu erfolgen, wenn sich auf Grund der Rechtskraft der Veranlagungsbescheide bzw. wegen Bemessungsverjährung keine Änderung ergeben würde. Das Gesetz räumt hier dem Grundsatz der Periodenbesteuerung den Vorang ein.