Einwilligung zu “Cookies” – EUGH-Urteil

Der EUGH hat sich in seiner letzten Sitzung mit er Einwilligung zu „Cookies“ auseinandergesetzt. Es galt zu klären ob die voreingestellte Zustimmung zum Setzen von Cookies nach Gemeinschaftsrecht zulässig ist bzw. ob diese Einwilligung nur durch den Endnutzer erteilt werden kann.

Ausgangssituation:

Der Betreiber einer deutschen Gewinnspielplattform hatte auf seiner Anmeldeseite die Einstellung zur Zustimmung zur Setzung von Cookies so eingestellt, dass das betreffende Häkchen auf „JA“ voreingestellt war. Das Häkchen konnte jedoch auch vom Endnutzer entfernt werden.

Die deutsche Verbraucherzentrale klagte gegen diese Voreinstellung. Im Rahmen des Verfahrens wurde der EUGH zu einer Auslegung der EU-Datenschutzvorschriften angerufen. Das Urteil ist auch deswegen von großer Bedeutung da es sich hierbei auch um ein Grundlagenurteil, die DSGVO betreffend, handelt. Dieses Urteil ist aber noch weitreichender, da es uns einen Vorgeschmack auf Entscheidungen des EUGH gegeben hat, für den Zeitpunkt an dem die e-Privacy Verordnung in Kraft treten wird.

Auslegung des EUGH:

Die EUGH-Richter stellten klar, dass durch eine derartige Voreinstellung die Einwilligung in das Setzen von Cookies nicht wirksam erteilt wird. Ob es sich bei den gespeicherten bzw. abgerufenen Daten um personenbezogene Daten handelt ist dabei irrelevant.

Die Richter stellten auch klar, dass der Endnutzer die Einwilligung im Einzelfall erteilen muss. Die Betätigung einer Schaltfläche gilt nicht als Einwilligung in die Speicherung von Cookies. Darüber hinaus ist der Anbieter verpflichtet gegenüber dem Endnutzer zur Funktionsdauer und zur Zugriffsmöglichkeit Dritter zu machen. Dass diesem Umstand auf vielen Webseiten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht Rechnung getragen wird, liegt auf der Hand.

Hier besteht eindeutig ein Handlungsbedarf seitens der Betreiber von Webseiten.

Folgen für Websitebetreiber und Nutzer:

Dieses Urteil des EUGH ist auch deswegen bedeutend, da es auch Tracking-Cookies einschließt. Diese werden verwendet um festzustellen auf welchen Webseiten Nutzer unterwegs sind und bilden in der Folge die Datengrundlage für personalisierte Werbung. Dies trifft weniger auf die „Big Players“ mit Abo-Modellen wie z.B. Facebook zu. Diese könnten sich theoretisch die Einwilligung einmalig bei der Registrierung des Nutzers holen. Alle anderen müssten sich jedes Mal vom Nutzer eine aktive Einwilligung holen. Der damit einhergehende Mehraufwand wird KMU’s Schwierigkeiten bereiten.

Dieses EUGH-Urteil hat aber auch Auswirkungen für den Endnutzer. Letztere sind an den Komfort der Verwendung von Cookies gewöhnt. Hier wird es eindeutig zu einem Mehraufwand bzw. zu einem Verlust an User-Komfort für den Endverbraucher kommen.

Fazit des Urteils:

Das Urteil ist in jedem Fall eines das die Bestimmungen der DSGVO und den Schutz der Privatsphäre des Endnutzers im Auge hat. Es führt zu Mehrbelastungen für Websitebetreiber und Endnutzer. Mit diesem Urteil geht auch ein Verlust eines Mehrwertes einher.

Endnutzer die weiterhin den Komfort von Cookes genießen möchten, müssen dafür ausdrücklich eine Einwilligung erteilen. Ein derartiges Instrument wird mittelfristig von Websitebetreibern zur Verfügung gestellt werden. Man wird nicht umhinkommen diese Instrumente mit regelmäßigen Erinnerungen – das Widerrufsrecht des Endnutzers betreffend – zu versehen.

Es ist ganz klar dass Cookies sowohl für Endnutzer als auch für Websitebetreiber einen Mehrwert haben. Für Ersteren liegt der Mehrwert im Komfort und in der Performance der Websites und für der Websitebetreiber kann durch Cookies das Angebot besser auf den Nutzer anpassen. Für beide Seiten ist das eine „Win-Win-Situation“. Aus diesem Grund würde ich das Urteil des EUGH nicht für so hart ansehen, wie es sich aus Erstinterpretation des Urteils ergibt.

Vollständige Entscheidung des EUGH auf Deutsch.