ESTR Wartungserlass – Teil 3

Pensionsrückstellungen (RZ 3387, 3393 ESTR)

Eine Pensionszulage ist dann angemessen, wenn sie zu keiner Besserstellung gegenüber der Aktivzeit führt. Die zugesagte Pension inklusive der Sozialversicherungspension darf nicht höher sein als der aktive Bezug vor Pensionsantritt. Ab 01.01.2018 gilt, dass die tatsächliche Höhe einer Pensionszusage auf den letzten Aktivlohn abzustellen ist. Bei Pensionszusagen ohne Aktivlohn ist die Bildung einer Rückstellung ausgeschloßen. Ist der Aktivlohn unangemessen niedrig, dann ist für die 80% Bemessung der tatsächiche Lohn maßgebend.

Ist die Pensionszusage unangemessen hoch, dann ist die Bildung einer Rückstellung für den unangemssenen Teil ausgeschlossen. Die Bildung einer Rückstellung für den angemessenen Teil ist jedoch zulässig.

Nachversteuerung – Gewinnfreibertag (Rz 3839 ESTR)

Bei Wirtschaftsgütern, bei denen ein Investionsfreibetrag geltend gemacht wurde, und die innerhalb einer Frist von 4 Jahres aus dem Betriebsvermögen ausscheiden, kommt es zu einer Nachversteuerung. Der gleiche Ansatz gilt bei der Verbringung von Wirtschaftsgütern in einen EU Mitgliedsstaat. Der Freibetrag ist in der Bilanz mittels gewinnerhöhendem Ansatz einzustellen. Dies hat in dem Wirtschaftsjahr zu erfolgen, in dem das Wirtschaftsgut ausgeschieden ist.

Die Nachversteuerung kann unterbleiben, wenn das Ausscheiden auf Fälle höherer Gewalt oder Behördeneingriff zurückzuführen sind. Ein Ausscheiden auf Grund des Todes de Betriebsinhabers ist gleich zu behandeln wie die Fälle höherer Gewalt. Dies gilt jedoch nur dann wenn der Betrieb in Folge des Todes untergeht oder wenn durch Erbentschlagung der Betrieb nicht auf Erben übergeht.

Übertragung stiller Reserven (Rz 3874 ESTR)

Die Übertragung stiller Reserven bzw. die Bildung einer Rücklage kann beim § 5 (1) Ermittler ab dem Wirtschaftsjahr 2016 ausschließlich in der Steuerbilanz über die Mehr-Weniger-Rechnung erfolgen. Dies ist unabhängig davon wie die stillen Reserven in der UGB-Bilanz behandelt werden. Erfolgt die Übertragung einer stillen Reserve auf ein neu angeschafftes Wirtschaftsgut, dann ist dies mittels eines Vermerks in Anlageverzeichnis in Evidenz zu halten.

Basispauschalierung bei Fahrt- und Reisekosten (Rz 4127a ESTR)

Ab dem Jahr 2017 sind Fahrt- und Reisekosten abzugsfähig, sofern ihnen ein Kostenersatz in gleicher Höhe gegenübersteht. Die Fahrt- und Reisekosten vermindern damit die Basis für die Ermittlung des Pauschales. Davon betroffen sind jene die von vorn herein übernommen wurden. Wurden Fahrt- und Reisekosten zuerst vom Dienstnehmer ausgelegt und dann ersetzt fallen sie ebenso unter diese Bestimmung. Diese Fahrt- und Reisekosten sind auf der einen Seite aus Bemessungsgrundlage für die Pauschlierung herauszurechnung und sind andererseits als Betreibsausgaben abzugsfähig.

Verlustabzug bei EA-Rechnern (Rz 4504a, 4532d ESTR)

Seit dem AbgÄG 2016 können § 4 (3) Ermittler gem. § 18 (6) ESTG Verlustvorträge unbegrenzt als Sonderausgaben in Abzug bringen. Diese Bestimmung ist ermals bei der Veranlagung 2016 anzuwenden. Damit sind in dieser Regelung Verluste enthalten, die im Jahr 2013 entstanden sind.

Grundstücksveräußerungen und gemeiner Wert (Rz 4853, 6666, 5662a ESTR)

Für Grundstücksveräußerungen nach dem 31.12.2015 ist der Abzug von Werbungskosten oder Betriebsausgaben (bei Regelbesteuerungsoption) zulässig. Daraus folgt, daß das Abzugsverbot nur dann schlagend wird, wenn der besonder Steuersatz von 30% zur Angwendung gelangt.

Grundstücke, die im Zuge der Betreibsaufgabe ins Privatvermögen übergeführt werden sind gem. § 24 (3) ESTG mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Diese Bestimmung gilt nicht für Grund und Boden. Die Ermittlung des gemeinen Wertes kann nicht nach der Grundstückswertverordnung erfolgen. Der gemeine Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung zu erzielen wäre.

Überproportionale Verlustzuweisung (Rz 5897 ESTR)

Überproportionale Verlustzuweisungen an neu eintretende Gesellschafter stellen eine rückwirkende Ergebnisverteilung auf Grund zivilrechtlicher Vereinbarungen dar. Dies ist jeodch im Ertragssteuerrecht explizit unzulässig (VwGH 01.06.2017, Ro 2015/15/0017).

Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils (Rz 5972 ESTR),

Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils führt zu keinem Veräußerungsgewinn, sondern zur Fortführung des bisherigen Buchwertes. Das Vorliegen einer unentgeltlichen Übertragung (= Schenkung) setzt voraus, daß der Rechtsnachfolger tatsächlich bereichtert wird. Das ist dann der Fall, wenn der Wert des Gesellschaftsanteils positiv ist. Daraus folgt, dass im beschreibenen Fall stille Reserven und Firmenwert höher sein müssen als der Negativstand des Kontos. Der Übernahme “des negativen Kaptialkontos” haftet eine Einkommenssteuerlatenz beim Geschenknehmer an. Diese stellt jedoch keine Gegenleistung für die Übertragung des Kommanditanteils dar. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Folge der gesetzlichen Schenkung.