Elektronische Zustellung durch den Bund

Der Bund möchte seine schriftliche Kommunikation mit Unternehmen weitgehend digitalisieren. Zukünftig werden alle Schriftstücke nur mehr elektronisch zugestellt. Das bedeutet in vielen Unternehmen, dass hier nun Handlungsbedarf besteht. Die Unternehmen sind dafür verantwortlich, dass sie die behördlichen Mitteilungen auch empfangen können.

Was ist nun zu tun ?

Hat ein Unternehmen ein USP-Konto ob die eMail-Adresse des Unternehmensvertreters hinterlegt ist. Dieser ist als Postbevollmächtigter zum Empfang der behördlichen Schriftstücke vorgesehen. Ist dies der Fall werden am 01.12.2019 alle Schriftstücke in den Bereich „Mein Postkorb“ eingestellt. Der Postbevollmächtigte erhält dann eine eMail dass ein neues Schriftstück eingetroffen ist.

Hat ein Unternehmen im USP-Konto noch keine eMail Adresse hinterlegt kann es das am Besten über FinanzOnline tun. Dort muss das das Unternehmen seine Einstellungen auf „Elektronische Zustellung“ ändern und eine eMail Adresse hinterlegen an die Zusendungen versendet werden sollen.Alle vor dem 01.12.2019 hier hinterlegten eMail Adressen werden automatisch ins USP transferiert. Im USP selbst kann man erst ab dem 01.12.2019 eine eMail Adresse anlegen.

Wenn ein Unternehmen kein USP-Konto hat, dann muss bis 01.12.2019 eines angelegt werden und die entsprechenden Einstellungen eingestellt werden. Die Eröffnung dieses Kontos erfolgt mittels Handysignatur.

Ausnahmeregelung für Kleinunternehmer

Auslöser für diese Umstellung ist das ab 01.01.2020 in Kraft tretenden e-Government-Gesetz und das damit verbunden Recht auf elektronischen Verkehr mit Behörden. Unternehmer die von der Kleinunternehmerregelung gebrauch machen, und daher keine UST verrechnen und abführen, sind von dieser Verpflichtung ausgenommen. Sie können jedoch freiwillig dazu optieren. In diesem Fall erfolgt die Anlage der Daten wie oben zuvor beschrieben.

Vorerst keine Sanktionen bei Nichtbefolgung

Vorerst sind im Falle der Nichtteilnahme keine Sanktionen vorgesehen. In diesen Fällen wird die Behörde weiter postalisch zustellen. Die Teilnahme gilt als unzumutbar, wenn ein Unternehmen nicht über die notwendigen technischen Voraussetzungen verfügt oder aber kein Internetanschluss vorhanden ist.

Widerspruchsmöglichkeit

Unternehmen haben die Möglichkeit der Teilnahme an der elektronischen Zustellung bis 01.01.2020 zu widersprechen. Ab diesem Stichtag verliert das Widerspruchsrecht seine Wirksamkeit. Der Verlust des Widerspruchsrechtes wird für Unternehmen, welche die Kleinunternehmerregelung anwenden nicht schlagend.

Der Widerspruch für registrierte Unternehmen erfolgt durch die Abmeldung des Unternehmens vom Teilnehmerverzeichnis und damit von der elektronischen Zustellung. Der Widerspruch für nicht registrierte Unternehmen erfolgt dadurch, dass sich das Unternehmen erst gar nicht zur elektronischen Zustellung anmeldet.

Fazit:

Eine typisch österreichische Lösung. Man führt eine allgemeine Bestimmung mit Ausnahmebestimmung ein. So weit so gut. Trotz der Anwendungsverpflichtung der Bestimmung gibt es, bei gesetzwidriger Nichtteilnahme keinerlei Sanktionen. Hier muss man ernsthaft die Frage stellen warum man die verpflichtende Bestimmung überhaupt eingeführt hat. Das gleiche Ziel hätte man mit der Möglichkeit zur freiwilligen Teilnahme an diesem Tool auch erreichen können.