Brexit – Teil 3

Gesellschaftsrecht

Gesellschaften die Ihren Verwaltungssitz in der EU haben, ihren formalen Satzungssitz aber im Vereinigtem Königreich verlieren ohne Austrittsvertrag ihre rechtliche Grundlage. Damit würde ein Verlust der Rechtsfähigkeit einhergehen. Dies führt dazu, dass alle Gesellschafter mit ihrem gesamten Vermögen für die Gesellschaftsverbindlichkeiten haften. Durch das Brexit Begleitgesetz werden britische Limited in Österreich bis Ende 2020 so behandelt, als ob Großbritannien nach wie vor ein Teil der EU wäre. Diese Regelung gilt jedoch nur bis Ende 2020.

Bei Zeiten sollte daher schon der Rechtsformwechsel angedacht um umgesetzt werden. Dass dies mit einem bürokratischem und finanziellen Mehraufwand einhergeht, ist offensichtlich.

Investitionsschutz

Der Brexit hat zur Folge dass der geringe unionsrechtliche Schutz wegfällt. Das Gebot der Nichtdiskriminierung, Garantien zum Marktzugang, Verbot der Beschränkung des Kapital- und Zahlungsverkehrs fallen weg. Bilaterale Investitionsschutzabkommen bestehen nicht. Auch die Bestimmungen der WTO sind hier nicht wirklich hilfreich.

Finanzdienstleistungen

Derzeit werden 90% der in Euro gehandelten Derivate in London abgewickelt. Nach dem Brexit sind die Clearingstellen außerhalb der EU verpflichtet mehr Eigenkapital zur Risikovorsoge vorzuhalten. Dies verkleinert den Spielraum der Kreditausreichung und führt zu höheren Finanzierungskosten für Unternehmen.

Versicherungen

Britische Versicherungsunternehmen fallen nicht mehr unter die europäische Versicherungsaufsicht. Dadurch verlieren sie den sog. EU-Pass für Versicherungen und gelten fortan als Versicherungsunternehmens eines Drittlandes.

Dies führt für Unternehmer dazu, dass sie sich einen Wechsel zu einem Versicherer mit Sitz in der EU überlegen werden müssen.

Personal

Die Freiheit des Personenverkehrs gehört zu den Grundfreiheiten der EU. Bürger der Union können jederzeit ohne Aufenthaltsgenehmigung oder Arbeitserlaubnis in Großbritannien arbeiten. Die Ein- und Ausreise ist jederzeit ohne Visum möglich. Damit verbunden sind die Ansprüche auf Gesundheitsversorgung, Sozial- und Rentenleistungen. Diese Rechte sollen nach dem Austritt durch ein Abkommen gewahrt bleiben. Dennoch können erhebliche Beeinträchtigungen nicht ausgeschlossen werden.

Ein No-Deal-Brexit würde in die geltenden EU-Regelungen zur sozialen Sicherheit eingreifen. Bei bestehenden, nach britischem Recht gegründeten Betriebsstätten, ist eine Verlegung in einen EU-Mitgliedsstaat sicherlich empfehlenswert. Bei Berufsabschlüssen, die im Vereinigten Königreich erworben wurden, sollte überlegt werden, diese in einem EU-Mitgliedsstaat anerkennen zu lassen.

Vertragsgestaltung

Bei Verträgen ist es wichtig die Auswirkung des Brexit durch Zoll, Zollformalitäten, Währungsschwankungen usw., zu berücksichtigen. Dies kann entweder durch kurzfristige Verträge oder durch Vertragsanpassungsklauseln erfolgen.

Bei bereits bestehenden Verträgen ist die Lage wesentlich komplexer. In der Mehrzahl der Fälle wird es wohl um die Verteilung der Mehrkosten gehen. Dass aus dem Brexit ein Sonderkündigungsrecht abgeleitet werden kann ist eher unwahrscheinlich. Es empfiehlt sich bereits jetzt ergänzende Regelungen zu bestehenden Verträgen zu vereinbaren.

Transport

Folgende Punkt sind hier zu bedenken:

  • Bei der Luftfracht können Störungen der Flugpläne nicht ausgeschlossen werden
  • Fluggesellschaften haben bereits begonnen Brexit-Klauseln in die AGB’s aufzunehmen. Dies könnte sich auch auf die Gültigkeit von Tickets nach dem Brexit auswirken
  • Im Straßengüterverkehr wird man sich auf einen erhöhten bürokratischen Aufwand und damit auch auf höhere Kosten einstellen müssen
  • Für Transport nach Großbritannien und Importe aus dem Vereinigten Königreich werden ab 2020 Genehmigungen notwendig werden