Brexit – Teil-2

Warenverkehr und Brexit

Der Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich wird sich so wie mit jedem anderen Drittstaat gestalten. Damit werden u.a. Zollrecht, Ursprungsregeln eines eventuellen Freihandelsabkommens, Zolltarife, Exportrecht, diverse Verbote und Beschränkungen, Umsatz und Verbrauchssteuern wieder schlagend.

Daraus folgt dass es wieder notwendig werden wird Zollanmeldungen zu erstellen, Ein- und Ausfuhrgenehmigungen zu beantragen und es werden Zölle anfallen, die entsprechend abzuführen sind.

Sollte es zum Abschluss eines Freihandelsabkommens kommen, dann bestünde die Möglichkeit begünstigte Zollsätze gemäß den Ursprungsregeln in Anspruch zu nehmen. Die Grundlage dafür ist jedoch, dass das Exportunternehmen die Grundlagen der Ursprungskalkulation beherrscht.

Welche Fragen müssen daher im Unternehmen im Vorfeld beantwortet werden ?

  • Ist das Unternehmen mit dem Export/Import mit Drittländern vertraut
  • Sind Mitarbeiter mit zollrechtlichen Kenntnissen vorhanden
  • Verfügt der Betrieb über eine EORI-Nummer
  • Soll der Export/Import im Unternehmen abgewickelt werden oder soll ein Spediteur damit beauftragt werden
  • Sind die zusätzlichen Kosten in die Warenkalkulation eingeflossen
  • Sind die Zolltarifnummern für Import/Export im Unternehmen bekannt
  • Beim Import aus dem Vereinigten Königreich: Ist der Ursprung der Ware bekannt
  • Vormaterialien sind mit der Ursprungskalkulation zu bewerten
  • Welche Dokumentation wird beim Export/Import benötigt
  • Ist das Unternehmen mit dem Zolllagerverfahren und den dabei anfallenden kosten vertraut
  • Ist dem Unternehmen die Möglichkeit des Lohnveredelungsverfahrens bekannt
  • Auf Waren zur Ansicht, für Messen usw. ist das Zollverfahren zur vorübergehenden Verwendung anzuwenden
  • Die steuerfrei i.g.Lieferung wird durch den steuerbefreiten Export abgelöst. Ist das Unternehmen mit Buchnachweis und Versendungsbelegen vertraut

Gewerbliche Schutzrechte

Gewerbliche Schutzrechte für Unionsmarken können nach dem Brexit in Großbritannien nicht mehr angemeldet werden. Es ist angedacht diese in das nationale Gesetz überzuleiten. Dies würde jedoch nur bei einem Deal-Brexit zutreffen. Bei einem No-Deal Brexit müssten nationale gewerbliche Schutzrechte erworben werden. International Marken- und  Musterregistrierungen behalten ihren Schutz. Auch europäische Patente bleiben weiterhin gültig. Das Europäische Patentamt gilt nicht als EU-Institution. Daraus folgt dass Unternehmen in jedem Fall die Marken und Muster hinsichtlich des Schutzes überprüfen müssen.

Zertifizierungen

Mit CE-Labels wird nachgewiesen, dass Produkte bestimmte europäische Richtlinien erfüllen. Nach dem Brexit können britische Institute keine Konformitätsbewertungen mehr abgeben. Daraus folgt, dass mit dem Brexit CE-Labels, die in Großbritannien ausgestellt wurden, ihre Gültigkeit verlieren werden.

Für Medizinprodukte bedeutet das, dass sie in einem anderen EU-Staat zertifiziert werden müssen, falls diese von einer britischen Stelle ausgestellt wurden. Bis zu dieser Rezertifizierung dürfen diese Medizinprodukte in der EU nicht in Umlauf gebracht werden. Diese gilt natürlich in gleicher Form für Medizinprodukte die von einer EU-Stelle zertifiziert wurden und nach dem Brexit im Vereinigten Königreich in Umlauf gebracht werden sollen.

Mehrwertsteuer

Innerhalb der EU werden Bestimmungen über Leistungsort und Steuersätze durch die Mehrwertsteuerrichtlinie erlassen. Mit dem Brexit gilt das Vereinigte Königreich als Drittland und ist daher nicht mehr von der MwSt-RL erfasst.

Folgende Punkte sind daher zu beachten:

  • Eine britische UID gilt nach dem Brexit nicht mehr als  Nachweis der Unternehmereigenschaft
  • Nach dem Brexit sind keine innergemeinschaftlichen Lieferung und keine innergemeinschaftlichen Erwerbe mehr möglich
  • Warenlieferung  in das Vereinigte Königreich sind steuerbefreite Exportlieferungen
  • Importe aus Großbritannien unterliegen künftig der EUST
  • Versteuerrückerstattungen von britischer Umsatzsteuer können nicht mehr über FinanzOnline abgewickelt werden, sondern müssen direkt bei der britischen Steuerbehörde eingebracht werden
  • Konsignationslager in Großbritannien müssen in Zukunft vor Ort registriert werden
  • Die Vereinfachungsregeln für Reihen- und Dreiecksgeschäfte gelangen nicht mehr zur Anwendung wenn das Vereinigte Königreich involviert ist