BAO-Update – Teil-3

Haftung bei vorsätzlichen Finanzvergehen

Mit der rechtskräftigen Bestrafung wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens ist die Voraussetzung des § 11 BAO erfüllt.

Zweck des Haftungsausspruches ist die Einhebung von Abgaben. Der Haftungsausspruch ist dann zweckmäßig, wenn eine Abgabeneinhebung entweder sofort möglich ist oder zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausgeschlossen ist. Vermögenslosigkeit bzw. Arbeitslosigkeit ist keine Grund für die Nichtinanspruchnahme. Eine gegenwärtig bestehende Uneinbringlichkeit schließt das Hervorkommen von zukünftigen Vermögen bzw. Einnahmen ja nicht aus. Persönlicher Unbilligkeit sind im Rahmen des Ermessens der Behörde Rechnung zu tragen.

Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers

Die mündliche Verhandlung die dazu den Parteien im Verfahren umfassend Gehör zu verschaffen. Die Vorlage von Beweismitteln hebt die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers nicht auf.

Bindung des BFG an Tatsachenfestellungen

Ein rechtskräftiges Urteil des Landesgerichtes z.B. wegen Hinterziehung, ist für das BFG bindend.

Aussetzung der Einhebung

Nach § 212a BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde gestellt werden. Ab dem Zeitpunkt der Erledigung kommt die Bewilligung zur Aussetzung nicht mehr in Betracht. Die Wirkung der Aussetzung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit dem Ablauf der Aussetzung bzw. dem Widerruf der Aussetzung.

Berichtigung nach § 293 BAO

Die Berichtigung dient nicht dazu, die Zuflüsse zu erfassen die mangels Erklärung oder nachträglich im Zuge einer GPLA erhobenen Zuflüsse zu erfassen. Berichtigungsgründe sind ausschließlich Behördenfehler. Hier ist weiter einzuschränken, dass nur Schreib- und Rechenfehler sowie Fehler die auf den Einsatz automatischer Datenverarbeitungen zurückzuführen sind  durch das Instrument der Berichtigung geheilt werden können.

Wiederaufnahme und Wiedereinsetzung

Eine neue Entscheidung des EUGH stellt keinen Grund für die Wiederaufnahme eines – rechtkräftig abgeschlossenen – Verfahrens dar. Es handelt sich hier weder um einen Neuerungs- noch einen Vorfragentatbestand. Eine Vorfrage ist ein vorab zu klärendes Element. Dieses kann gem. § 116 BAO von der Behörde nach ihrer eigenen Anschauung beurteilt werden. Grundsätzlich ist die Abgabenbehörde für die Entscheidung von Vorfragen nicht zuständig. Die Vorfrage bildet jedoch die notwendige Grundlage für die Bescheiderlassung.

Nicht sanierbarer Wiederaufnahmebescheid

Ein vom BFG nicht sanierbarer Wiederaufnahmebescheid, kann auch durch das Nachreichen einer Begründung, mittels 2. Wiederaufnahme nicht saniert werden.

Versäumung einer mündlichen Verhandlung

Wird eine mündliche Verhandlung versäumt, kann die Partei gem. § 308 BAO eine Einsetzung in den vorherigen Stand beantragen. Diese Wiedereinsetzung ist zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft mach kann dass ihr ein Rechtsnachteil erwachsen ist und dass das Versäumnis der mündlichen Verhandlung durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis entstanden ist. Versehen im Sinne leichter Fahrlässigkeit ist für die Wiedereinsetzung nicht schädlich.

Für Fälle, dass auf den Termin schlicht und ergreifend vergessen wurde, kann das Instrument der Wiedereinsetzung nicht angewandt werden.

Parteiengehör

Der Grundsatz das Parteiengehörs bedeutet die Ausführungen aller Prozessbeteiligten in Erwägung zu ziehen. Aus der Urteilsbegründung muss ersichtlich sein, dass eine Auseinandersetzung mit den wesentlichen Vorbringen aller Beteiligten stattgefunden hat. Nur Vorbringen die unwesentlich oder unsubstantiiert sind dürfen außer Acht gelassen werden.

Beweiswert eines “Freistempler” Aufdrucks

Der „Freistempler“ Aufdruck hat eine geringere Beweiskraft als der Poststempel. Die Freistempelung besagt lediglich, dass ein Gegenstand versandfertig ist. Ob es tatsächlich rechtzeitig zur Versendung gelangt ist, geht aus der Freistempelung nicht hervor.

Wem sind Leasinggüter zuzurechnen ?

Der VwGH hat entschieden wann Leasinggüter dem Leasinggeber und wann dem Leasingnehmer zuzurechnen sind. Hier ist zu entscheiden ob die entgeltliche Überlassung gleich einer „echten Vermietung“ ist oder nicht. Ist es eine bloße Nutzungsüberlassung, dann ist das Leasinggut dem Leasinggeber zuzurechnen.

Liegt jedoch eine Überlassung im Sinne eines Kaufes bzw. Ratenkaufes vor, dann ist das Leasinggut dem Leasingnehmer zuzurechnen. In diesem Fall wird dem Leasingnehmer eine umfassende wirtschaftliche Sachherrschaft am Leasinggut verschafft. Dies ist im Sinne einer endgültigen Zuwendung zu sehen. Da es sich hier um eine Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums handelt, stellt dieser Vorgang gem. § 3 USTG eine Lieferung dar.

Vorsteuerberichtigung

Eine VST-Korrektur gem. § 12 USTG ist nur zulässig, wenn sich die maßgeblichen Voraussetzungen für den ursprünglichen  VST-Abzug geändert haben. Dieses Instrument ist nicht dazu gedacht, Fehler beim VST-Abzug (aus früheren Veranlagungsperioden) zu sanieren, die durch die Veranlagung verfahrensrechtlich unabänderlich geworden sind.