BAO-Update – Teil-2

Außenprüfung

Ein Prüfungsauftrag gem. § 148 BAO kann aus vielen Gründen rechtswidrig sein. Z.B. Rechtwidrigkeit einer Wiederholungsprüfung, Prüfung verjährter Zeiträume. Der VwGH hat entschieden, dass bei einem rechtswidrigen Prüfungsauftrag ein Antrag auf Aufhebung gem. § 299 BAO geltende gemacht werden kann. Der Antrag kann bis zum Ablauf 1 Jahres, nah Vorlage des Prüfungsauftrages, eingebracht werden. Dies trifft auch auf Prüfungen gem. § 99 FinStr zu.

Nach § 299 BAO kann die Abgabenbehörde – auf Antrag der Partei – einen Bescheid aufheben, wenn sich der Spruch als nicht richtig erweist. Dies betrifft nicht nur Abgabenbescheide sondern alle Bescheidarten. Ein derartiger Antrag unterliegt der Entscheidungspflicht.

Dem Prüfungsauftrag komm gem. § 148 BAO Bescheidcharakter zu. Daher ist ein gesondertes Rechtsmittel gegen den Prüfungsauftrag nicht zulässig. Der VwGH hat entscheiden, dass der Antrag auf Aufhebung vom Bescheidcharakter des Prüfungsauftrages unberührt bleibt. Der Grund dafür ist der, dass der Antrag auf Aufhebung weder ein ordentliches noch ein außerordentliches Rechtsmittel darstellt. Es handelt sich dabei um eine sonstige Maßnahme iS der BAO.

Dem Antrag auf Aufhebung kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Solange der Prüfungsauftrag nicht aufgehoben wurde, wird die Außenprüfung durchgeführt. Für Prüfungsergebnisse die bis zur Aufhebung des Prüfungsauftrages erzielt, besteht kein Beweisverwertungsgebot.

Grundsätzlich sind im beschriebenen Fall Rechtsmittel zulässig die sich auf Bescheide beziehen die sich auf die Ergebnisse aus dem rechtswidrigem Prüfungsauftrag stützen. Z.B. im Wege der Bescheidbeschwerde.

Grundsätzlich kann man abgesondert anfechtbare Bescheide auch dadurch erreichen, dass man den Bestimmungen des § 141 BAO nicht Folge leistet. Das kann z.B. dadurch erreicht werden, dass man dem Prüfungsorgan das Betreten der Räume bzw. die Einsicht in die Unterlagen verwehrt. Dies geht natürlich nur solange, bis die Mängel des Prüfungsauftrages saniert wurden. Gegen die von der Behörde festgesetzten Zwangsstrafen kann dann Bescheidbeschwerdeverfahren – auf Grund der Rechtswidrigkeit des Prüfungsauftrages – Einspruch erhoben werden.

Schlußbesprechung als Zeitpunkt des Endes der Außenprüfung

Die Formulierung „bis zum Ende der Außenprüfung“ bezieht sich auf einen Zeitpunkt in der Zukunft. Der § 245 BAO erlaubt eine Fristenverlängerung auf unbestimmte Dauer, wenn dies an den Eintritt eines zukünftigen Ereignisses angeknüpft wird.

Nach Schlussbesprechung und Aufnahme der Niederschrift gilt die Außenprüfung als beendet. Sollten danach weiter behördliche Ermittlungen erforderlich werden, dann kann die abgeschlossene Außenprüfung nicht einfach fortgesetzt werden. Diese Ermittlungen müssen daher auf einer anderen Rechtsgrundlage erfolgen.