BAO-Update – Teil-1

Elektronsiche Zustellung

Im BAO-Update wird die Frage behandelt, ob sich ein Wohnsitzwechsel auf die Wirksamkeit der elektronischen Zustellung auswirkt.

Gem. § 98 BAO sind elektronische Dokumente zugestellt sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangen. Im Umkehrschluss ergibt sich daher das eine Zustellung als nicht bewirkt gilt, wenn er Empfänger – auf Grund von Abwesenheit – von der Zustellung keine Erkenntnis erlangen konnte. Die Zustellung wird dann mit dem Tag, der auf die Rückkehr zur Abgabestelle folgt, wirksam.

Ausgangslage:

Das FA hatte einen bestehenden EST-Bescheid aufgehoben und durch einen neuen ersetzt. Als Anschrift des Bescheidadressaten war eine Anschrift in Österreich angegeben. Der Beschwerdeführer erhob Einspruch, da zu diesem Zeitpunkt sein Wohnadresse im Ausland lag. Das FA wies die Beschwerde ab, da durch Teilnahme an FinanzOnline der Bescheid mit Einstellung in die Databox als zugestellt gilt. Der Beschwerdeführer merkte an, dass durch seinen Auslandseinsatz, die Einbringung des Bescheides in seine österreichische Databox als nicht zugestellt gelte.

Entscheidung des BFG:

Das BFG wies die Beschwerde ab. ES ging davon aus dass die Bestimmung des § 98 BAO nur für eine vorübergehende Abwesenheit – in der Länge eines Urlaubs – anzuwenden sei. Die Bestimmung gelte nicht für Falle des „Untergangs“ der Abgabestelle.

Der VwGH schließt sich dem BFG an

Der VwGH bestätigt die Rechtsansicht des BFG. Schützenwert sind Urlaubszeiten. Diese sollen nicht mit regelmäßigem Prüfen möglicher Zustellungen aus der Ferne belastet werden. Auf eine Übersiedlung lässt sich daher dieser Sachverhalt nicht anwenden. Wer seine Abgabestelle aufgibt und an einem anderen Ort neue begründet, nimmt in der Regel seine Empfangseinrichtung mit. Aus diesem Grund ist eine Person nur von seiner früheren, aber nicht von seiner neuen Abgabestelle abwesend.

Ausnahme

Sollte allerdings die Mitnahme der Abgabestelle nicht möglich sein, so bleibt immer noch die Möglichkeit auf die elektronische Zustellung zu verzichten.

“Probleme mit Bescheidadressaten

Im Falle eines Feststellungbescheides der z.B. an „A & Mitbes“ gerichtet ist lieft ein Nichtbescheid vor. Der Grund dafür ist jener, dass der Bescheid nicht ausreichend adressiert ist. Es fehlt die erforderliche Eindeutigkeit. Die erforderliche Eindeutigkeit wäre z.B. durch Angabe der Liegenschaftsadresse gegeben.

Dies ist jedoch ein zweischneidiges Schwert. Auf die fehlende Rechtskraft kann sich sowohl der Adressat als auch die Behörde berufen.

Adressierung und Zustellung an eine nicht befugte Person

Eine Beschwerdevorentscheidung ist an den Bescheidadressaten der angefochtenen Bescheide zu adressieren und zuzustellen. Dies gilt auch dann, wenn eine natürlich Person, die nicht Bescheidadressat und nicht vertretungsbefugt ist, die Beschwerde im Namen des Bescheidadressaten einbringt.

Ermittlungspflicht bei Zweifel an der Bevollmächtigung

Parteienvertreter können sich schriftlich oder mündlich auf eine erteilte Vollmacht berufen. Liegen konkrete Zweifel an der  – tatsächlichen – Bevollmächtigung des Parteienvertreters vor, dann hat die Behörde von Amts wegen, die entsprechenden Ermittlungen vorzunehmen. Ein Auftrag zur Vorlage der entsprechenden Urkunde kann als zielführender Ermittlungsschritt gewertet werden.

Mangelnde Aktivlegitimation

Ein Beschlagnahmebescheid richtet sich an den Inhaber einer zu beschlagnehmenden Sache. Gem.
§ 246 BAO ist zur Einbringung einer Beschwerde jeder befugt an den der Bescheid ergangen ist. Der tatsächlich Betroffene – der nicht Inhaber der Sache ist – ist nicht der Bescheidadressat und kann daher auch keine Beschwerde einbringen.