Auskunftspflicht im Sinne der DSGVO

Auskunfspflicht des Steuerberaters

Kürzlich hat sich die DSB in bezüglich der Auskunftspflicht im Sinne derDSGVO bei Steuerberatern eindeutig festgelegt. Die Datenschutzbehörde vertritt die Rechtsmeinung, dass es sich bei Steuerberatern immer um Verantwortliche im Sinne der DSGVO handelt.

Ausgangslage der Entscheidung

Ausgangspunkt war der, dass ein Steuereberater einen Mitarbeiter seines Klienten abgerechnet hat, und dieser Mitarbeiter dann vom Steuerberater Recht auf Auskunft begehrt hat. Dieses Auskunftsbegehren hat der Steuerberater mit der Begründung abgelehnt, dass er kein Verantwortlicher im Sinne der DSGVO wäre. Die DSB hat entschieden, dass Steuerberater als Verantwortliche im Sinne der DSGVO anzusehen sind.

Die Entscheidung der DSB ist auf jeden Fall hoch interessant

Die Argumentation des Steueerberaters war entlang der bekannten Argumentationslinie, dass man als Steuerberater Auftragsverarbeiter und nicht Verantwortlicher sei und daher der Verantwortliche, im gegenständlichen Fall die österreichische Parlamentsdirektion, für die Erteilung der Auskunft verantwortlich sei. Die Weiterleitung der Information an den Verantwortlichen kann eigentlich als vorbildlich bezeichnet werden, sowohl vom Ablauf als auch von der Dokumentation her. Dies hat die DSB auch entsprechend gewürdigt.

Die DSB liefert eine Teilbegründung Ihres Spruches indem sie auf die vorliegende Spruchpraxis im Zusammenhang mit Rechtsanwälten verweist. Gemäß § 4 Z4 DSG 2000 sind diese als Verantworliche anzusehen. Die DSB führt hier weiter aus dass die Spruchpraxis auch analog auf Steuerberater anzuwenden sei. Die DSB interpretiert den § 4 Z5 DSG 2000 wie folgt:
Die Übernahme eies Auftrags durch einen Auftragnehmer macht diesen zum Verantwortlichen, wenn der Auftragnehmer (Steuerberater) eine berufliche Rechtsstellung hat, der die eigenverantwortliche Auftragserfüllung vorsieht. Die DSB verweist weiters auf § 71 WTGB. Dieser Verpflichtet Steuerberater ihren Beruf gewissenhaft, sorgfältig, unabhängig und eigenverantwortlich auszuüben.

Der Begriff der “Erforderlichkeit”

Dieser Begriff kann nicht dahingehend interpretiert werden, dass ein Klient einem Berufsberechtigten Weisungen beruflicher Natur erteilen kann. Aus dieser Stellung der Eigenverantworlichkeit des Steuerberaters leitet die DSB die Stellung als Verantortlicher ab. Es wird dann noch seitens der DSB explizit auf die bestehende Spruchpraxis in Bezug auf Rechtsanwälte verwiesen.

Geeigneter “Identitätsnachweis”

Der Betroffene muss seine Identität nachweisen. Die Nichterbringung dieses Nachweises berechtigt jedoch den Auftraggeber nicht dazu das Auskunftsbegehren zur Gänze ohne schriftliche Begründung abzulehnen (§ 26 (4) DSG 2000). Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch festgesellt, dass ein Identitätsnachweis dann nicht erforderlich ist, wenn dem Auftraggeber die Identität des Auftragwerbers ohne Zweifel bekannt ist (Erkenntnis vom 04.07.2016, Zl. Ra 2016/04/0014).

Was ist mit der Verschwiegenheitspflicht?

Man hätte ja hier argumentieren können, dass die berufliche Verschwiegenheitspflicht gegen das Recht auf Auskunft spricht. Dieses Argument ist jedoch vom Beschwerdegegner nie gemacht worden. Die DSB ihrerseits hat sich dazu auch nicht geäußert. Damit hat sich hier die DSB nach wie vor einen Handlungsspielraum offen gelassen.

Die gesamte Entscheidung der DSB