Troubles mit dem “neuen” ARG

Troubles mit dem neuen ARG

Mit der Novellierung des AZG-Neu war ja auch das ARG (Arbeitsruhegesetz) novelliert worden. Im wesentlichen regelt das Arbeitsruhegesetz die Wochenend- und Feiertagsarbeit. Seit der Novelle enthält das ARG die Möglichkeit, daß Arbeitnehmer “freiwillig” 4 Wochenend- oder Feiertage zusätzlich arbeiten können. Bis zur Novelle war dies nur mittels Betriebsvereinbarung möglich gewesen. Durch die Novelle ist diese Bestimmung gefallen und durch Einzelvereinbarungen ersetzt worden.

Die Einzelvereinbarung muß laut Gesetz den Anlassfall  – z.B. Produktionsspitzen – enthalten. Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz greifen hier wie Zahnräder ineinander. Das war zumindest die Absicht des Gesetzgebers.

Ein Mißbrauchsfall aus Salzburg

Bei einem Produktionsbetreib mit 400 Mitarbeitern ist nun in Salzburg ein Mißbrauchsfall bekannt geworden. Die Geschäftsleitung hatte begonnen mit einem Teil der Mitarbeiter Einzelvereinbarungen über die Wochend- und Feiertagsarbeit abzuschließen. Die Firma aus Salzburg hat den Mitarbeitern ein Entwurf vorgelegt, der zwar den Gesetzestext des § 12 enthält, jedoch fehlt die geforderte Umschreibung des Anlaßfalles komplett. Dies ist eindeutig ein grobe Rechtswidrigkeit das ARG betreffend. Hierbei handelt es sich um eine Blankovollmacht, da die Vollmacht nicht auf den Einzelfall bezogen ist, sondern effektiv als Pauschalvollmacht gehandhabt wird. Eine ganz klare Rechtswidrigkeit, die auch explizit gegen die Grundintention des Gesetzgebers geht.

Bei der “Freiwillgkeit” ergibt sich hier ein Problem. Es handelt sich ja nicht mehr um eine Betriebsvereinbarung sondern um eine Einzelvereinbarung. Wenn nun ein Einzelner die “Freiwilligkeit” geltend macht, ist davon auszugehen, dass dies in eienr Beendigung des Dienstverhältnisses ändern wird. Anders als im AZG-Neu sieht das ARG-Neu keinen explizten Kündigungsschutz bei Motivkündigungen vor.

Fazit

Auch das ARG-Neu führt zu einer eindeutigen Verschlechterung für die Arbeitnehmerseite. Darüberhinaus wird über die Einzelvereinbarungen das Mitspracherecht des Betreibsrates “ausgehebelt”.  Sollte das ein Versehen seitens des Gesetzgebers gewesen sein, dann zeight sich auch im ARG mit welcher unglaublichen Schlamperei hier gearbeitet wurde. Sollte dem nicht der Fall sein, dann muß man dieser Regierung unterstellen, daß das erklärte Ziel nicht die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, sondern eine vorsätzliche Schwächung der Arbeitnehmerrecht war.